Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Das begrüßen die Freien Demokraten. „Dass auch Grüne jetzt lieber über offene Märkte sprechen als über offene Ressentiments gegenüber manchen amerikanischen Produkten, freut mich wirklich sehr“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel. „CETA sollten wir im ersten Schritt jetzt rasch ratifizieren — und nicht nur darüber reden“, so Vogel. Die EU und Deutschland müssten aber noch weiter gehen, warb Vogel für einen Neuanlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA: „Wir müssen in jede Form der Intensivierung der Partnerschaft mit den USA investieren. Gerade unter Joe Biden besteht da für die EU jetzt eine große Chance“.

Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Hier ermutige ich meinen grünen Koalitionspartner. Unseren Worten müssen Taten folgen“, spielte er auf Äußerungen Habecks auf dem Weltwirtschaftsforum an. „Wir sollten CETA umgehend ratifizieren und Gespräche mit anderen Wertepartnern wie den USA aufnehmen, um unsere Handelsbeziehungen zu differenzieren.“ 

Mit Blick auf den Chinas Umgang mit den Uiguren mahnte Vogel: „Die schreckliche Entwicklung schreit geradezu nach einer gemeinsamen Strategie des Westens im neuen Systemwettbewerb, die längst überfällig ist“. Er wies darauf hin, dass es bei dem Autokraten Wladimir Putin erst vor kurzem ein böses Erwachen gegeben habe. China handele nach innen und außen „rücksichtslos und freiheitsverachtend“ und es sei an den marktwirtschaftlichen Demokratien, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen, so Vogel. Er sprach sich für eine Offensive für mehr Freihandelsabkommen mit den globalen marktwirtschaftlichen Demokratien, etwa mit den Asean-Staaten, aus. „Denn umso mehr Freihandel und Investition mit Wertepartnern auch im pazifischen Raum gelingt, desto weniger Abhängigkeit haben wir vom chinesischen Markt.“

Neue China-Strategie schleunigst in die Tat umsetzen

„Im Koalitionsvertrag haben wir uns gemeinsam mit der SPD und den Grünen auf die Notwendigkeit einer umfassenden China-Strategie verständigt“, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Dieses Vorhaben müsse schleunigst in die Tat umgesetzt werden, denn auch mit Blick auf China sei der Ansatz „Wandel durch Handel“ gescheitert. Er unterstrich: „Die verabscheuungswürdigen und systematischen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Staates dürfen nicht nur mit Worten kommentiert werden. Personenbezogene Sanktionen gegen die chinesische Staatsführung und die Verantwortlichen vor Ort sind wichtig, können aber nur ein Anfang sein.“

„Der Freihandel hat den Menschen in vielen Regionen der Welt nicht nur Wohlstand und Wachstum beschert, sondern auch Frieden und Freiheit“, erklärte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Im Sinne einer werteorientierten Außenwirtschaftspolitik gelte es, die Handelsbeziehungen zu Ländern mit autoritären Regimen permanent kritisch zu hinterfragen. „Als eine Konsequenz aus den grausamen Bildern aus China sowie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine müssen die wirtschaftlichen Beziehungen innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft weiter gestärkt werden.

CETA schnellstmöglich ratifizieren

„Wirtschaftsminister Habeck hat in Davos mit der Forderung nach mehr Zusammenarbeit und seiner Absage an eine De-Globalisierung den richtigen Weg vorgezeichnet“, erklärte Köhler. Vogel begrüßte, dass die Grünen beim Thema Freihandel in Bewegung kämen. „Regelbasierte Welthandel heißt aber auch, dass man sich immer mit anderen einigen muss und nicht nur die eigenen Vorstellungen diktieren kann“; gab er zu bedenken. Er verwies darauf, dass mit das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA einen Goldstandard darstelle. CETA sollte daher im ersten Schritt jetzt rasch ratifiziert werden. Vogel mahnte: „Denn wenn wir uns selbst mit Kanada nicht einigen können, wird es mit anderen Weltregionen kaum gelingen.“ Auch Köhler sprach sich dafür aus, CETA so schnell wie möglich zu ratifizieren.

Djir-Sarai teilt die Einschätzung der beiden: „Die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime in Peking ist ein Risiko. Unsere starke wirtschaftliche Abhängigkeit von China darf uns nicht auf die Füße fallen.“ Die Bundesregierung werde alles daran setzen, “unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen und unsere Zusammenarbeit mit Wertepartnern wie Kanada oder Japan stärken – die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA liegt da auf der Hand“.

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