LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, wie abhängig sich Deutschland von russischem Erdgas gemacht hat. Um diese Abhängigkeit schnellstmöglich zu überwinden und die Energieversorgung zu sichern, arbeiten die Freien Demokraten in der Regierungskoalition mit Hochdruck daran, Deutschlands Energieversorgung breiter aufzustellen. Neben einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien brauche es dazu auch eigene LNG-Terminals.

Deshalb hat der Bundestag in dieser Woche das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen, das einen schnelleren Ausbau von LNG-Terminals ermöglicht: durch weniger Bürokratie bei Vergabe-, Zulassungs- und den Genehmigungsverfahren. „Die Fraktion der Freien Demokraten macht Tempo bei der schnellen Umsetzung von schwimmenden und festen LNG-Terminals“, betont Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. FDP-Parteivize Johannes Vogel will auch große Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energie und Verkehr nach dem Vorbild der Anlagen für Flüssiggas (LNG) beschleunigen.

So träge wie jetzt dürfen diese Prozesse nicht bleiben

„Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals an den beiden Standorten Wilhelmshaven und Brunsbüttel zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann. Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen und prüfen, ob diese Beschleunigung sowie geänderte Regeln auf andere wichtige Projekte übertragen werden können“, erklärt FDP-Vize Johannes Vogel mit Blick auf Infrastrukturprojekte und Projekte, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien dienen. Das sei entscheidend für die kommenden Jahre. 

Dies sei möglich beim Bau von Windrädern oder Projekten, die für die Wasserstoffwirtschaft notwendig seien, sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist. „Es gibt seit Jahren eine endlose Debatte darüber, wie wir den Windstrom von der Küste runter nach Mittel- und Süddeutschland bekommen. Es ist ein Desaster, dass wir darüber seit Jahren diskutieren statt die Trassen endlich zu bauen“, sagte Vogel. Er nannte auch Autobahnbrücken und Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen.

„Koalition und Bundesregierung sind in meinen Augen jetzt gefordert zu diskutieren, für welche Zukunftsprojekte derart beschleunigte Verfahren noch möglich sein sollten“, sagte Vogel. „Man kann da auch über nach Dringlichkeit abgestufte Verfahren diskutieren. Fest steht jedenfalls: So träge wie jetzt dürfen diese Prozesse nicht bleiben.“ Das Land ersticke beim Ausbau der Infrastruktur in Langsamkeit.

Deutschland durch schnellere Verfahren modernisieren

Das LNG-Beschleunigungsgesetz sieht Ausnahmemöglichkeiten von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine reduzierte zeitliche Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Durch „die beschleunigten Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, den verkürzten Rechtsweg und die Beschleunigung bei Rechtsbehelfen sowie die elektronische Auslegung und Beteiligung wird dieses Gesetz die Basis für den LNG-Infrastrukturturbo“, erläutert der FDP-Energiepolitiker Kruse. Er findet deutliche Worte: „Wir müssen die verkrusteten Strukturen des Planungsrechts aufbrechen und unser Land im Eiltempo fit für die Zukunft machen, um die großen energiepolitischen Versäumnisse des letzten Jahrzehnts schnell aufzuholen.“

Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren seien eine zentrale Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen, ist Vogel überzeugt. Wichtige Modernisierungsmaßnahmen sollten nicht mehr in endlosen Verfahren versickern. Deswegen haben sich die Freien Demokraten gemeinsam mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.

Einstieg in einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur

Ziel des LNG-Beschleunigungsgesetzes der Koalitionsfraktionen ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen zu mindern. Aber auch die Klimaziele behält die Ampel im Blick: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz stellen die Freien Demokraten mit ihren Koalitionspartnern sicher, dass die neuen Anlagen nur befristet für LNG genutzt werden und danach nur noch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden dürfen. Dadurch will die Koalition sicherstellen, dass das Ziel der Klimaneutralität spätestens 2045 erreicht werden kann.

Der Energieexperte Kruse ist überzeugt: Mit dem Ausbau erschließe sich Deutschland mehr verschiedene Bezugsquellen und schaffe den Einstieg in einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. 

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