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Bahn-Upgrade zum modernsten Schienennetz Europas

Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing will ein Infrastrukturnetz, das den Ansprüchen eines modernen Wirtschaftsstandortes im Herzen Europas gerecht wird. Mit einer Generalmodernisierung werde das Schienennetz der Bahn zu einem Hochleistungsnetz „upgegradet".

Volker Wissing
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Anstrengungen gegen Energieknappheit verstärken

Die Energiekrise spitzt sich aufgrund ausfallender russischer Gaslieferungen weiter zu, die Preise ziehen an. Christian Lindner fordert daher neben dem physikalischen auch einen ökonomischen Stresstest bei der Erzeugung von Energie.

Stromleitung
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Keine heimlichen Steuererhöhungen, Unternehmen werden entlastet

Das Kabinett hat mit dem Jahressteuergesetz zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung und zum Inflationsausgleich auf den Weg gebracht. Finanzminister Lindner betonte: "Wir handeln zügig, umfassend und entschlossen."

Christian Lindner
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Alle Energiepotenziale nutzen

In Zeiten der Energiekrise müssen wir alle Energiepotenziale in Deutschland ausschöpfen, damit Menschen und Betriebe gut durch den kommenden Winter und die nächsten Jahre kommen, betonte FDP-Chef Christian Lindner.

Energie: Strommasten
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Mehr Fortschritt wagen in der Justiz

"Die Summe der Ausgaben ist klein, die Sorgfalt mit dem Steuerzahlergeld gleichwohl groß", beschrieb Justizminister Marco Buschmann im Deutschen Bundestag seinen Haushaltsplan.

Dr. Marco Buschmann
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Drei Milliarden mehr für Bildung und Forschung

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Etat für das Jahr 2023 in den Bundestag eingebracht. 3 Milliarden Euro mehr sollen in dieser Legislaturperiode in Bildung und Forschung investiert werden. Damit ist eine Trendwende gelungen.

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Wir führen das Land aus der Krise

Finanzminister Christian Lindner hat im Bundestag die großen finanzpolitischen Linien für das nächste Jahr 2023 vorgestellt: "Wir wollen das Land nicht spalten, sondern es aus dieser Krise heraus in die Zukunft führen."

Christian Lindner
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Grundrechte bleiben geschützt

Der Bundestag hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht keine Lockdowns, keine Betriebs- und keine Schulschließungen vor. Gleichzeitig sei für den Schutz vulnerabler Gruppen gesorgt, versichert Justizminister Marco Buschmann.

corona
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FDP lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Mit der FDP wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Für eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet

Volker Wissing hat den Haushalt des Ministeriums für Digitales und Verkehr in den Bundestag eingebracht. Dieser Etat ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger – für eine digitale, mobile und klimafreundliche Zukunft.

Volker Wissing