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Heimliche Mehrbelastungen in Milliardenhöhe verhindern

Der Steuerprogressionsbericht ist da. Finanzminister Christian Lindner will nun das Inflationsausgleichsgesetz nachschärfen und so die kalte Progression vollständig ausgleichen.

Christian Lindner

Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden

Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt: Der Bund hatte keine Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. Die Freien Demokraten wollen das ändern.

China handelt menschenverachtend

Das Bürgergeld ist eine wegweisende Reform

Die Freien Demokraten kritisieren die Blockade-Haltung der Union beim Bürgergeld. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt davor, die Reformdebatte rein parteipolitisch zu verengen.

Entschlossener Djir-Sarai

Wir brauchen einen Steuertarif auf Rädern

Für Finanzminister Christian Lindner ist klar: Der Staat darf an den Preissteigerungen nicht mitverdienen. Er fordert deswegen eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation.

Steuererklärung

Der Weg für eine emissionsfreie Zukunft des Verbrenners ist frei

Die EU hat sich darauf geeinigt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Kommission in diesem Zuge auch Vorschläge für den Einsatz von E-Fuels machen will.

Elektro-Auto

Revolutionärer Prozess im Iran braucht Europas Unterstützung

Weder Gewalt noch Informationssperren können die Protestierenden im Iran aufhalten, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Unterstützung für die mutigen Menschen im Iran.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.

Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück

Trotz Energiekrise und Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer für die kommenden Jahre Mehreinnahmen. Der Staat darf sich jedoch nicht an der Krise bereichern, meint Christian Lindner.

Christian Lindner

Mehr Geld für Forschung und Entwicklung

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will zur Förderung von Forschung und Innovation bis 2025 mit ihrer Zukunftsstrategie Ressourcen bündeln.

Bettina Stark-Watzinger

Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände

Der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm ist beschlossen. Jetzt müssen auch die Bedingungen für Wirtschaftswachstum verbessert werden, stellt Finanzminister Christian Lindner klar.

Deutschland braucht einen neuen Anlauf für die gesteuerte Einwanderung von Fachkräften

Quick Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen konkreten Vorschlag für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren vorgelegt. Es ist die grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung,

Marco Buschmann