Revolutionärer Prozess im Iran braucht Europas Unterstützung
Weder Gewalt noch Informationssperren können die Protestierenden im Iran aufhalten, die sich gegen das Mullah-Regime auflehnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Unterstützung für die mutigen Menschen im Iran.
Seit Wochen gehen die Menschen im Iran gegen das islamistische Regime auf die Straße. Sie demonstrieren für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie und riskieren dabei ihr Leben. Bijan Djir-Sarai, der selbst aus dem Iran stammt, stellte gegenüber tagesschau24 klar: „Ich bin davon überzeugt, dass die Machthaber der Islamischen Republik diese Demonstrationen nicht mehr niederschlagen können.“ Es sei ein „revolutionärer Prozess“ im Gange, der „am Ende des Tages erfolgreich sein“ werde.
Im Iran gebe es mittlerweile viele gut ausgebildete junge Menschen und die Gesellschaft habe das Potenzial frei und demokratisch zu werden. „Ein freies Land ist möglich, ein demokratisches Land ist möglich. Deswegen ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen: Das, wofür diese Menschen demonstrieren, sind auch unsere Werte in Europa, im Westen.“ Er unterstrich: „Man muss den Druck auf Teheran, also auf die Regierung, auf die Islamische Republik, permanent erhöhen.“
Schärfere Sanktionen gegen das Regime
Djir-Sarai erklärte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk: „In dieser Situation ist auch die Solidarität gegenüber den Menschen, die im Iran auf der Straße sind, außerordentlich wichtig. Und der Erfolg dieser Revolution wird auch davon abhängen, wie sich das Ausland verhält.“ Er kritisierte, dass die Sanktionen der EU bislang „eher nur symbolisch“ seien. „Die Europäische Union muss da weiter gehen.“ Aus Sicht des FDP-Generalsekretärs braucht es „personenbezogene Sanktionen gegen die Führung der Islamischen Republik Iran“. Als Beispiel nannte Djir-Sarai die USA und Kanada, die wesentlich schärfer gegen das iranische Regime vorgingen. „Die personenbezogenen Sanktionen dort sind umfassender, zielgenauer und konkreter. Und der zweite Schritt wäre die Aussetzung des Atomabkommens. In dieser Situation Verhandlungen zu führen, macht keinen Sinn.“
Verhandlungen über Atomabkommen aussetzen
Er verdeutlichte, dass sich Deutschland und die EU darüber im Klaren sein müssten, „dass das Atomabkommen derzeit keinen Sinn macht“. Statt über das Atomabkommen, müsse über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran gesprochen werden und die destruktive Rolle des Iran in der Region. Europa brauche dringend eine neue Iran-Strategie, unterstrich Djir-Sarai.
Er fordert ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten der EU und Deutschlands gegenüber dem Iran: „Wenn die europäische Staatengemeinschaft, die sich auf genau den Werten gründet, für die die iranische Bevölkerung von der eigenen Führung abgeschlachtet wird, weltweit glaubwürdig und unerschütterlich für Freiheit und Menschenrechte einstehen will, muss sie ins Handeln kommen. Warme Worte allein können wir nicht länger wie eine Monstranz vor uns hertragen“, schrieb er schon zuvor in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
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