Das Bürgergeld ist eine wegweisende Reform

In der Debatte über das Bürgergeld haben die Freien Demokraten die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“. „Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen.“ Die Androhung einer Blockadehaltung der Union sei daher „irritierend“. Im „ntv Frühstart“ betonte der FDP-Generalsekretär, man sei jedoch gesprächsbereit. „Wir können gerne mit der Union nochmal über Details und Sachfragen reden.“

Erst das Land, dann die Partei

Eine Blockade des Bürgergelds durch die Union wäre ein Desaster, unterstrich Djir-Sarai im „ntv Frühstart“. „Denn wir haben alle ein Interesse in dieser Situation: nämlich das Land gut durch eine Krise zu bringen“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Deshalb sei die Androhung einer Blockadehaltung der Union nicht nachvollziehbar. „Ich kann in dieser Situation nur empfehlen: Erst das Land, dann die Partei. Und sich hier zu profilieren auf Kosten des Landes, davon würde ich der Union dringend abraten“, so Djir-Sarai. Jetzt sei nicht die Zeit „für parteitaktische Manöver“, mahnte der Generalsekretär gegenüber dem Tagesspiegel. Verzögerung und Blockade hätten nichts mit Verantwortung zu tun.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler sagte, jemand, der sein ganzes Leben hart gearbeitet habe, solle das behalten dürfen, „wenn er kurz vor der Rente ins Bürgergeld muss“. „Das ist richtig, auch im Sinne der Altersvorsorge“, so Köhler. „Da wundert mich die Kritik der Union schon sehr.“

Das Bürgergeld erleichtert es Menschen, wirtschaftlich voranzukommen

Für die Freien Demokraten ist die Einführung des Bürgergelds eine wegweisende liberale Reform, die es den Menschen erleichtert, wirtschaftlich voranzukommen. Im Kern gehe es darum, Menschen in den Arbeitsmarkt zurückzubringen, sie zu qualifizieren und ihnen Anreize zu geben, sich um Qualifikation zu bemühen.

Djir-Sarai betonte: „Wir haben eine Reform vorgelegt, in der Weiterbildung eine große Rolle spielt, wo das Herausholen von Menschen aus der Arbeitslosigkeit hinein in den aktiven Arbeitsmarkt eine Schwerpunktsetzung ist. Und es ist nach wie vor das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ vorhanden.“ Es sei völlig klar: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.

Der Fokus liegt auf Aus- und Weiterbildung

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner räumte in einem Video mit Mythen über das Bürgergeld auf. Der höhere Regelsatz sei eine an die Inflationsrate angepasste Steigerung, da das Leben auch für Menschen, die eine Solidarleistung erhalten, teurer werde.

Zudem werde beim Bürgergeld die Qualifikation gestärkt. „Menschen werden nicht sofort in Helfer-Tätigkeiten vermittelt sondern wenn eine Qualifikation möglich ist, dann wird das vorgezogen“, so Lindner. Denn ein höherer Bildungsgrad hilft den Betroffenen, dauerhaft in besser bezahlte Jobs zu kommen.

Gleichzeitig werden die neuen Hinzuverdienstgrenzen deutlich leistungsgerechter. Menschen, die sich im Job anstrengen, müssen nicht mehr einen großen Teil des selbstverdienten Geldes wieder abgeben. Denn: „Wer neben einer sozialen Leistung wie dem Bürgergeld arbeitet, soll mehr davon haben“ So wolle man es Menschen erleichtern, wirtschaftlich voranzukommen und das Beste aus den eigenen Ideen, Träumen, und Möglichkeiten zu machen.

Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ bleibt erhalten

Als drittes verwies Lindner auf das Beibehalten der Sanktionsmöglichkeiten. Es werde weiterhin Sanktionen geben, wenn man sich als Bezieherin oder Bezieher des Bürgergeldes den Mitwirkungspflichten entzieht. Denn das sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Es gehört zur sozialen Gerechtigkeit dazu, dass niemand bei einem Schicksalsschlag sofort mittellos ist und seine Existenz verliert. Aber wir dürfen als Gesellschaft auch erwarten, dass die Menschen, die eine unterstützende Leistung erhalten, unsere Solidarität nur so lange in Anspruch nehmen, wie es nötig ist.“ Der Grundsatz des „Förderns und Forderns“ werde also nicht aufgegeben. „Aber wir machen es Menschen leichter, im Leben voranzukommen. Und genau das ist unser Ziel“, unterstrich der FDP-Chef.

Bürgergeldreform passt sich an Herausforderungen des Arbeitsmarktes an

Auch der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine meldete sich zu Wort: „Mit der geplanten Bürgergeldreform wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende an die Herausforderungen des Arbeitsmarktes im 21. Jahrhundert angepasst. Statt Massenarbeitslosigkeit gibt es massiven Arbeits- und Fachkräftemangel.“ Um dem Fachkräftemangel gerecht zu werden, den Aufstieg durch Qualifikation zu ermöglichen und die Probleme der bisherigen Grundsicherung zu adressieren, brauche es die breite Unterstützung der Länder. Deshalb nehme man die Anregungen und Kritik der Länder sehr ernst und sei kompromissbereit

Dass im Großen und Ganzen die Veränderung der Hinzuverdienstregelungen und der Schwerpunkt auf Qualifikation auf breite Unterstützung treffen, begrüßte der FDP-Politiker. Dennoch sei es wichtig, dass auch „die Länder ihrem Teil der Verantwortung gerecht werden, um die Reform zu einem Erfolg zu machen.“

Auch interessant:

• FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade
• Djir-Sarai im „ntv Frühstart“
• Das neue Bürgergeld: Fragen und Antworten
• Das neue Bürgergeld – Fordern und Fördern. Modern und fair.
• Fördern und Fordern gehören zusammen
• TEUTRINE: Bürgergeldreform passt sich an Herausforderungen des Arbeitsmarktes an
• Grundsicherung muss aufstiegsorientierter werden
• Faktencheck Bürgergeld vs. Gehalt: Warum sich Arbeit weiterhin lohnt
• Rede von Jens Teutrine zu Bürgergeld-Gesetz, Sozialer Arbeitsmarkt
• Dürr-Interview: Prinzip des Forderns und Förderns soll erhalten bleiben
• INSM: 10 Fakten zum Bürgergeld