Deutschland braucht kluge Köpfe und fleißige Hände
Der 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm ist beschlossen. Jetzt müssen auch die Bedingungen für Wirtschaftswachstum verbessert werden, stellt Finanzminister Christian Lindner klar.
Die Politik könne der Wirtschaft durch den Abbau von Angebotsengpässen helfen, so der Finanzminister gegenüber der Neuen Züricher Zeitung. „Angebotsengpässe überwinden wir unter anderem durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren oder durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir leichter die klugen Köpfe und die fleißigen Hände bekommen, die der deutschen Wirtschaft gegenwärtig so stark fehlen.“ Er machte klar: „Gutes Deutsch etwa als Zuwanderungskriterium ist doch in manchen Berufen nicht entscheidend. Deutsch kann man lernen.“ Das Entscheidende sei der dringende Bedarf an bestimmten Fachkräften und Handwerkern. Er stellte klar: „Daran muss sich das Zuwanderungsrecht orientieren und gleichzeitig Sozialmissbrauch verhindern.“ Mit Blick auf Verwaltungsverfahren und Genehmigungsprozesse, die deutlich beschleunigt werden müssten, machte er klar: „Für Papierkrieg haben wir keine Zeit.“
Stärkung der beruflichen Bildung
Im Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Lindner, dass dem Fachkräftemangel auch durch bessere Bildung begegnet werden müsse. Dazu gehört aus seiner Sicht insbesondere die Stärkung der beruflichen Bildung. „Man kann im Handwerk Karriere machen“, unterstrich Lindner. Er sprach sich auch dafür aus, dass die staatlichen Begabtenförderungswerke über den akademischen Bereich hinaus zu öffnen.
Klimaschutz muss auch montiert werden
Der Finanzminister erteilte der Forderung der Grünen, einen 100-Milliarden-Euro-Klimafonds aufzusetzen, eine Absage: „Wir haben bereits Rekordinvestitionen für den Klimaschutz im Bundeshaushalt geplant.“ Außerdem gebe es den Klima- und Transformationsfonds, aus dem bis 2025 etwa 180 Milliarden Euro in saubere Technologie und Infrastrukturmaßnahmen investiert werden könnten. „Das Kapital fließt aber oft nicht ab, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern“, erläuterte Lindner. Es mangele nicht an öffentlichem Geld. Gleichzeitig müsse für die Energiewende nicht nur demonstriert sondern auch montiert werden, so Lindner mit Blick auf den Fachkräftemangel.
Eigene Energiereserven nutzen
Die hohen Energiepreise sind für Lindner ein Grund, „sofort mit der Exploration unserer heimischen Öl- und Gasvorkommen zu beginnen“. Sowohl in der Nordsee, als auch an Land. „Gasvorkommen zu nutzen, die wir durch das Fracking erschließen können, das ist in Deutschland verantwortbar“, betonte er. „Wir müssen weder Erdbeben noch eine Belastung des Trinkwassers befürchten, die Technologie ist weit fortgeschritten.“
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