Das Außenwirtschaftsrecht muss reformiert werden
Die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen hat die Schwächen des Außenwirtschaftsrechts offen gelegt: Der Bund hatte keine Möglichkeit, das Geschäft zu unterbinden. Die Freien Demokraten wollen das ändern.
Mit Blick auf die anstehende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Interview mit web.de für eine Neuausrichtung der China-Strategie geworben: „Wir müssen unsere China-Politik anhand einer neuen Strategie neu ausrichten. Dazu gehört auch, dass wir das Außenwirtschaftsrecht verändern.“ FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner pflichtete Djir-Sarai bei: „Ja, China will Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen. Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden.“
FDP-Vize Johannes Vogel führte aus, dass die Diskussion um den Hamburger Hafen „die strategischen Defizite der vergangenen Jahre noch einmal frappierend deutlich“ gemacht habe. Er forderte ebenfalls eine Reform des Außenwirtschaftsrechts und außerdem einen China-Stresstest, „in dem wir definieren, was wirklich sicherheitsrelevant ist, und auch prüfen, wo zu große Abhängigkeiten vom chinesischen Markt bestehen, und dabei auch Worst-Case-Szenarien durchspielen werden“. Vom Kanzler erwarte Vogel: „Er sollte faire Grundlagen für Handel und Investitionen einfordern, die Menschenrechte einschließlich der Freiheit Taiwans ansprechen und beherzigen, was er durch seine erste Reise ausgedrückt hat, die bewusst nach Japan führte.“ Deutschland müsse sich zu China generell „mit unseren normativ Verbündeten um den Pazifik enger abstimmen, in einer Art ‚Demokratischen Allianz‘ “. Er plädierte für „einen echten organisatorischen Rahmen“.
„Ich erwarte, dass der Bundeskanzler sich klar für die Interessen Deutschlands einsetzt und Themen wie die Einhaltung der Menschenrechte, den regelbasierten und fairen Handel und ebenso die Probleme in der Zusammenarbeit anspricht“, so Djir-Sarai. Zur viel beschworenen Zeitenwende gehöre auch, „dass wir wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Staaten unbedingt reduzieren müssen und keine neuen schaffen. Deswegen brauchen wir auch eine neue Strategie im Verhältnis zu China“.
Deutsche Außenpolitik war von Naivität geprägt
„Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre war durch große Naivität geprägt. Sie war leider weder werteorientiert noch interessengeleitet“, kritisierte Djir-Sarai. Die Ampel-Koalition arbeite jedoch an einer neuen China-Strategie. „Der barbarische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns auf bittere Art und Weise, dass wir schleunigst neu darüber nachdenken müssen, wie wir unsere Interessen und Werte durchsetzen. Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik viel strategischer unterwegs sein als bisher.“
Lindner sekundierte: „Die FDP hat bekanntlich seit Jahren eine China-Strategie gefordert und für die Flüssiggasterminals geworben, die wir jetzt bekommen.“ Aktuell investiere die Bundesregierung sechs Milliarden Euro, damit in Magdeburg ein hochmodernes Chip-Werk des amerikanischen Herstellers Intel entstehen könne. „Das stärkt unsere Unabhängigkeit“, stellte er klar.
Für eine stärkere europäische Integration der China-Politik sprach sich Vogel aus. Zu Anlässen wie der China-Reise des Bundeskanzlers sollten zukünftig Vertreter anderer EU-Staaten oder Institutionen eingeladen werden, so der FDP-Vize. „Wir sehen doch hier, dass China versucht, Europa gegeneinander auszuspielen mit der Drohung, je nach Entscheidung mehr oder weniger Güter über einen Hafen abzuwickeln.“
China ist Handelspartner und Systemrivale
China sei ein sehr wichtiger Handelspartner, „aber gleichzeitig ein systemischer Rivale“, gab Djir-Sarai zu bedenken. „Für diesen Widerspruch müssen wir eine tragfähige Lösung finden. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte EU.“
FDP-Vize Johannes Vogel erklärte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „China ist und bleibt ein Partner, mit dem man reden muss, zum Beispiel, um globale Probleme wie den Klimawandel zu lösen.“ Gleichzeitig sei es ein Rivale. „Die Tiefe dieser Herausforderung und die wachsende Gefahr dieser systemischen Rivalität können wir gar nicht überschätzen.“ Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine müsse klar sein, „dass man Autokraten in diesem neuen Systemwettbewerb ernst und wörtlich nehmen muss“. Deswegen müssten die Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Taiwan ein Weckruf für Deutschland sein.
