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Die Todesstrafe ist Unrecht

Vertreter von 125 Staaten haben sich in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe getroffen. Justizminister Marco Buschmann erklärte anlässlich des Treffens: „Nieder mit der Todesstrafe.“

Marco Buschmann
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Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz
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Klimaschutz ohne Verbotspolitik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Vorteile des Deutschland-Tickets und wie Deutschland die Klimaziele 2030 im Verkehr erreichen wird.

Infrastruktur: Bahnhof mit Zug
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Freihandelsabkommen mit Kanada wird ratifiziert

Die deutsche Handelspolitik der Zukunft nimmt Formen an: Dass das Thema Freihandel wieder ganz oben auf der Agenda steht, ist auch ein Erfolg der Freien Demokraten.

Flaggen von Kanada und Europa
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FDP Bayern ist bereit für die Landtagswahl

"Bayern braucht ein liberales Update", davon ist Martin Hagen überzeugt. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP Bayern zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag
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Wir gehen offen in das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass das gelingt.

Johannes Vogel
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Der Haushalt steht – und die Rückkehr zur Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.

Haushalt: Münzen
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Sanktionen durchsetzen und Geldwäsche effektiv bekämpfen

Finanzminister Lindner will die Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland entschieden eindämmen. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat er weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht.

Supermotoryacht auf dem Ozean
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Wir sorgen für Energiesicherheit in Deutschland

Der Bundestag hat am Freitag die Laufzeitverlängerung für die drei sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke beschlossen – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit.

Isar II
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Voller Inflationsausgleich für die arbeitende Mitte

Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.

Christian Lindner