Die Todesstrafe ist Unrecht
Vertreter von 125 Staaten haben sich in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe getroffen. Justizminister Marco Buschmann erklärte anlässlich des Treffens: „Nieder mit der Todesstrafe.“
Justizminister Marco Buschmann hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen Im vergangenen Jahr seien weltweit sowohl die Zahl der Todesurteile als auch die Zahl der Vollstreckungen der Todesstrafe wieder gestiegen, stellte Buschmann bei der Eröffnung des 8. Weltkongresses gegen die Todesstrafe fest.
Er mahnte: „Die Todesstrafe ist grausam.“ Ihre Vollstreckung berge zudem immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht wieder gutzumachen seien. In seiner Rede legte er dar, dass insbesondere Demokratien in ihrem Wesen auf Versuch und Irrtum sowie auf der Korrektur von Fehlern basierten. Daher dürften sie keinen Anspruch auf absolute Wahrheiten erheben – wie die unumkehrbare Todesstrafe sie jedoch voraussetze. Deswegen sei die Todesstrafe nicht mit der liberalen Demokratie vereinbar.
Abschaffung der Todesstrafe als Handlungsauftrag
Auf einer derart zweifelhaften Grundlage „sollte kein Staat der Welt das Recht haben, einen Menschen zu töten“, stellte Buschmann klar. Deutschland stehe auf der Seite des Lebens, deshalb sei es auch Teil der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik, dass die Todesstrafe verboten sei. Er unterstrich: „Das begreifen wir nicht als eine bloße Grenze unseres Handelns, sondern wir begreifen es als Bundesregierung als einen Handlungsauftrag, weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben.“
Kein größerer Abschreckungseffekt
Buschmann machte klar, dass nicht erwiesen sei, dass die Todesstrafe größere Abschreckungswirkung habe als die Freiheitsstrafe. „Solange auch nur ein Staat in der Welt die Todesstrafe anwendet, solange auch nur an einem Menschen auf der Welt die Todesstrafe vollstreckt wird, dürfen wir nicht ruhen. Denn die Todesstrafe ist Unrecht. Sie gehört abgeschafft, ausnahmslos und auf der ganzen Welt.“
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