Wir gehen offen in das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

Der Bundestag hat am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum Bürgergeld verabschiedet. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt die Sozialreform heute jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Jetzt ist der Vermittlungsausschuss gefragt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich zuversichtlich, „dass wir im Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Lösung kommen, für eine faire, moderne, und aufstiegschancenorientierte Grundsicherung“. Für das Verhalten der Union fand er mahnende Worte: „Dagegen sein reicht nicht, ebenso wenig wie das Beharren auf den Status-quo. Das gebietet die staatspolitische Verantwortung, mit der sich gerade die Unionsparteien sonst gerne schmücken.“

Ein gutes Gesetz noch besser machen

FDP-Vize Johannes Vogel versicherte: „Wir gehen offen und konstruktiv in dieses Vermittlungsverfahren. Für uns ist entscheidend, dass das Bürgergeld nicht im Ganzen blockiert wird, weil es für uns so wichtig ist, dass wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen sorgen.“

Er bekräftigte erneut, wie wichtig es sei, „dass wir endlich an das Thema Zuverdienst-Regeln rangehen. Dafür sorgen, dass sich Menschen stärker Schritt für Schritt herausarbeiten können aus der Bedürftigkeit. Und dass zum Beispiel Azubis aus Hartz IV-Familien künftig nicht 200 Euro behalten können, sondern über 600 Euro und sich so auch für junge Menschen Anstrengung stärker lohnt.“

Wenn es im Vermittlungsverfahren eine Chance gebe, „ein gutes Gesetz noch besser zu machen, dann sind wir dafür sehr offen.“ Wie schon in der Debatte am Donnerstag kritisierte er die Kommunikation seitens des Kritiker der Bürgergeld-Reform: „Viele Irreführungen in der Debatte der letzten Tage können wir vielleicht bei pragmatischen Gesprächen in der Sache beiseitelassen und ganz konkret über Verbesserungsmöglichkeiten reden.“

Offen für Verbesserungen beim Hinzuverdienst

Auch FDP-Chef Christian Lindner signalisierte: „Wir gehen offen in ein Vermittlungsverfahren.“ Was jetzt noch bei der Frage der Mitwirkungspflichten an Veränderungen möglich sei, werde jedoch in der Praxis von Tausenden Einzelfällen pro Tag keine große Bedeutung haben. „Wenn wir hingegen beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut. Die Arbeitsaufnahme ist ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. Das muss belohnt und nicht bestraft werden“, bekräftigte Lindner im Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Dass die Union vor allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ablehnt, wundert Lindner: „Ein Mensch, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, ist mit Ende 50 wegen eines Schicksalsschlags nicht mehr arbeitsfähig. Es wäre inhuman, wenn er nun sofort alles Geld aufbrauchen müsste, das er sein ganzes Berufsleben angespart hat. Wir geben ihm zwei Jahre Zeit, um die Lebenskrise zu überwinden und sich zu qualifizieren. Diese Großzügigkeit sollte die Gesellschaft haben“.

Schon zuvor hatte Christian Lindner in einem Video mit Mythen über das Bürgergeld aufgeräumt. Der höhere Regelsatz sei eine an die Inflationsrate angepasste Steigerung, da das Leben auch für Menschen, die eine Solidarleistung erhalten, teurer werde. Zudem werde beim Bürgergeld die Qualifikation gestärkt. „Menschen werden nicht sofort in Helfer-Tätigkeiten vermittelt sondern wenn eine Qualifikation möglich ist, dann wird das vorgezogen“, so Lindner. Denn ein höherer Bildungsgrad hilft den Betroffenen, dauerhaft in besser bezahlte Jobs zu kommen.

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