FDP Bayern ist bereit für die Landtagswahl
"Bayern braucht ein liberales Update", davon ist Martin Hagen überzeugt. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP Bayern zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.
Auf ihrem Parteitag in Amberg haben die Freien Demokraten in Bayern ihren Landesvorsitzenden Martin Hagen mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 gewählt. Hagen hat die Delegierten auf den Wahlkampf eingeschworen und „elf Monate Vollgas“ angekündigt: „Wir werden kämpfen“, um Bayern freier, moderner und erfolgreicher zu machen. „Ich bin weiter überzeugt, dass das Beste nicht hinter uns liegt, sondern vor uns“, so der Chef der bayerischen Liberalen. Auf ihrem Parteitag hat die FDP Bayern zudem einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet.
Bayern braucht ein liberales Update
„Die Zeiten sind hart, die Herausforderungen groß, die Menschen tief verunsichert. Aber umso wichtiger ist es, dass Liberale die Regierungspolitik prägen“, ist Hagen überzeugt. Viele Menschen treibe die Sorge um, dass aufgrund der Inflation ihre Ersparnisse entwertet werden. “Auch wenn die aktuelle Inflation verschiedene Ursachen hat, ist doch eins klar: Eine expansive Finanzpolitik, eine dauerhafte Politik auf Pump, würde sie weiter anheizen. Aber genau das wollen momentan alle anderen tun. Nicht nur SPD und Grüne stellen die Schuldenbremse in Frage, sondern inzwischen auch die CSU“, betonte Hagen und stellte klar: „Wir wollen unseren Kindern Chancen vererben und keine Schulden!“
Kritik übte Hagen an der CSU, die verantwortlich für die Energienöte in Bayern sei. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromtrassen sei verschleppt worden. „Ein schweres folgenreiches Versagen der Staatsregierung. Da müssen wir in den kommenden Jahren Gas geben, damit die Energiewende auch in Bayern gelingt.“ Wichtig sei aber, bereits jetzt alle Register zu ziehen, um gut durch den Winter zu kommen und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Deswegen hätten die bayerischen Liberalen bereits im Frühjahr auf ihrem Parteitag eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gefordert und auch auf Bundesebene habe sich die FDP erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle drei noch laufenden Kraftwerke über den Jahreswechsel hinaus am Netz bleiben. „Das war wichtig – wir haben Schaden von unserem Land abgewendet.“
Bayern für die Herausforderungen der Zukunft rüsten
Hagen will Bayern fit für die Zukunft machen und die „Kräfte entfesseln, die unser Land immer schon ausgezeichnet haben: Den Ideenreichtum unserer Bürgerinnen und Bürger, ihren Fleiß und ihre Leistungsbereitschaft, ihren Forschergeist, ihren Gründergeist, ihren Pioniergeist, die enorme Innovationskraft unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft“, so der FDP-Landeschef.
Hagens Ziel sei ein schlanker und effizienter Staat, der handlungsfähig ist in seinen Kernaufgaben und sich nicht mit Nebensächlichem verzettelt, „der in der Wirtschaft für fairen Wettbewerb und gute Rahmenbedingungen sorgt, anstatt Kleinbetriebe und Mittelständler mit immer mehr Bürokratie und Überregulierung zu belasten. Ein Staat, der für die Schwachen da ist – aber mit dem Ziel, sie stark zu machen und nicht, sie in Abhängigkeit zu halten. Der seinen Bürgern dient und sich nicht anmaßt, sie zu erziehen, zu gängeln und zu bevormunden. Denn wir Liberale glauben an den mündigen Bürger. Wir kämpfen für sein Recht, sein Leben selbstbestimmt zu leben und nach seiner Fasson selig zu werden.“
Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik
Die Freien Demokraten in Bayern haben auf ihrem Landesparteitag auf Initiative von Lukas Köhler, Generalsekretär der FDP Bayern und Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag, einen Dringlichkeitsantrag für eine Zeitenwende in der Außenwirtschaftspolitik verabschiedet. Darin sprechen sie sich unter anderem dafür aus, Deutschlands Wirtschaft durch mehr Freihandelsabkommen zu diversifizieren, etwa durch eine schnellstmögliche Ratifizierung von CETA. Das Außenwirtschaftsrecht soll reformiert werden, „um bei kritischer Infrastruktur die Kontrolle des Staates gewährleisten zu können“, erklärte Köhler.
In Bayern fordern die Liberalen mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Einen wichtigen Beitrag für mehr Energieautarkie kann kurzfristig auch Erdgas leisten. Deshalb soll – dort wo verantwortbar – auf heimische Gasförderung gesetzt werden. „Statt Frackinggas zu importieren, sollten wir alle deutschen Kapazitäten nutzen“, heißt es in dem Beschluss. Bayern müsse „endlich den Energieturbo zünden. Nur so stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber autokratischen Systemen und beleben unsere Wirtschaft. Insbesondere die Staatsregierung muss ihre Hausaufgaben für eine sichere Energieversorgung erledigen und ihre Blockadepolitik beenden“, so Köhler.
