Freihandelsabkommen mit Kanada wird ratifiziert

Nach jahrelangem Stillstand gibt es Fortschritt beim Thema Freihandel: SPD, Grüne und FDP legen mit der Weiterentwicklung der Handelsagenda die nächsten konkreten Schritte fest. Darunter sind der Weg zur Ratifikation von CETA, das Verfahren zum Austritt Deutschlands aus der Energiecharta, das Vorgehen zum zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko sowie ein neuer Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel mit den USA.

„Mit der erweiterten Handelsagenda setzt die Ampelkoalition ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch autoritäre Regime müssen wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Verbündeten in der westlichen Wertegemeinschaft stärken“, betonte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bei der Vorstellung der Handelsagenda.

Unter der Großen Koalition habe Deutschland es nicht hinbekommen, neue Freihandelsabkommen abzuschließen, erschien vielmehr als Bremser solcher Abkommen, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr im „Deutschlandfunk“. Dass CETA mit Kanada bisher nicht ratifiziert worden ist, bezeichnete Dürr als „Riesenfehler“. Das wolle die Ampel nun besser machen, indem sie den Handel diversifiziert und insbesondere mit demokratischen Staaten wie etwa Kanada und den USA Freihandelsabkommen abschließt.

Freihandel verhindert einseitige Abhängigkeiten

So soll das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zügig ratifiziert werden. Das entsprechende Gesetz solle in der 48. Kalenderwoche, die am 28. November beginnt, aufgesetzt werden. „Mit neuen Freihandelsabkommen diversifizieren wir unsere Lieferketten und Handelsketten, sichern damit einerseits den Wohlstand in Deutschland und andererseits führt es dazu, dass wir insgesamt Exportweltmeister bleiben können“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Es geht jetzt darum, weitere Freihandelsabkommen zu verhandeln“. Neben den Handelsbeziehungen sollen aber auch Menschenrechte stärker in den Fokus beim Abschluss neuer Abkommen rücken.

Die Fraktionen einigten sich zudem darauf, dass Deutschland aus der umstrittenen Energiecharta aussteigt. Umweltschützer bemängeln, dass das internationale Abkommen Erzeugern fossiler Energie wie Öl oder Kohle erlaubt, Staaten wegen Klimaschutzmaßnahmen vor Schiedsgerichten zu verklagen. Die Koalition positionierte sich darüber hinaus auch zu einem neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel mit den USA.

„Insbesondere mit den USA als unserem engsten Bündnispartner wollen wir künftig auch in wirtschaftlichen Fragen deutlich enger zusammenarbeiten. Daher wird Deutschland nicht nur die Initiative für ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ergreifen, sondern auch die bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada, Mexiko und Chile schnell ratifizieren“, kündigte Lukas Köhler an. 

Auch interessant:

• Weiterentwicklung Handelsagenda der Ampel (PDF)
• Christian Dürr im Interview mit dem Deutschlandfunk
• Beschluss des Präsidiums: Freier Handel für die freie Welt – mit Freihandelsabkommen transatlantische Beziehungen jetzt vertiefen! CETA zügig ratifizieren!
• Freier Handel für die freie Welt
• Einsatz für Freiheit und Menschenrechte
• Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten
• Beschluss des Bundesvorstands: Fünf liberale Forderungen für eine regelbasierte Weltordnung
• Gesetzentwurf zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union
• Freihandelsabkommen CETA: Fragen und Antworten