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Berlin kann alles haben

Am 12. Februar wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Wiederholungswahl ist eine Chance für die Stadt. Wieso? Antworten gibt der Wahlspot.

Sebastian Czaja stellt die Kampagne zur Wahl vor
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Neustart für bayerische Digitalpolitik

Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober, hat den ihn beratenden Digitalrat vorgestellt. Der Think-Tank hat bereits erste Empfehlungen für eine moderne Digitalpolitik erarbeitet.

Digitalisierung
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Mehr Tempo für Deutschland

In Deutschland sollen Infrastrukturprojekte künftig schneller vorangehen. Für Marco Buschmann ist klar: Um eine moderne Volkswirtschaft zu bleiben, müssen Maßnahmen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur ergriffen werden.

Marco Buschmann
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Wir machen Deutschland zur Gründernation

Die Bedingungen für Start-ups in Deutschland sollen verbessert werden. Das geht aus der „Start-up-Strategie der Bundesregierung“ hervor, die der Bundestag erstmals beraten hat. Es ist die erste dieser Art.

Schild mit Aufforderung seine Ideen zur Realität zu machen
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Beste Bildung heißt beste Zukunft

Der Bundestag hat am Mittwoch über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ beraten. Für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt er einmal mehr: Unser Bildungssystem braucht ein Update.

Von den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt.
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Weltfreihandelszone der Demokratien gründen

Finanzminister Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen des Weltwirtschaftsforums 2023 (WEF) in Davos
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Versprechen einlösen, Soli abschaffen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Geld, Richterhammer
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Ein Neustart für die Globalisierung

In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.

Christian Lindner
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Wir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran

Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.
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Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

"Ich möchte die Bildungsmilliarde zu einer Startchancenmilliarde machen", kündigte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger an. Damit werden Schulen in herausfordernden Lagen gefördert.

Bettina Stark-Watzinger