Neustart für bayerische Digitalpolitik
Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober, hat den ihn beratenden Digitalrat vorgestellt. Der Think-Tank hat bereits erste Empfehlungen für eine moderne Digitalpolitik erarbeitet.
Der Digitalrat, der den bayerischen FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen in Fragen der Digitalisierung beraten soll, besteht aus unabhängigen Fachexpertinnen und -experten der Informationstechnologie. Vorsitzender ist IT-Experte Ulrich Bode. Der Digitalrat wird fortlaufend Vorschläge erarbeiten und sie eng mit Hagen abstimmen. Für ihn ist klar: „Wir brauchen einen Neustart in der Digitalpolitik.“
Zu den ersten Vorschlägen des Digitalrats gehört die Professionalisierung der Chief Information Officer-Stelle in Bayern. Aus Sicht der Experten sollte diese Position operativer ausgerichtet und auf Amtsebene im Digitalministerium des Landes angesiedelt werden. Auch sollte das bayerische Digitalministerium neu strukturiert werden, durch die Bündelung von Zuständigkeiten und eine Neuordnung der Landesämter soll die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur verbessert werden.
Auch die Digitalisierung der Kommunen steht auf der Agenda des Digitalrats. Hier fordern die Experten mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden. Die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern soll klare Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb privater Anbieter schaffen und diesen auch begleiten. Auch das Onlinezugangsgesetz ist nach Ansicht des Digitalrats reformbedürftig und sollte zusammen mit der Digitalisierungsstrategie des Landes neu ausgerichtet werden.
Digitalisierung sichert Wohlstand in Bayern
„Die CSU trägt maßgebliche Verantwortung für die digitalen Defizite im Land, sowohl im Bund als auch in Bayern“, konstatierte Hagen bei der Vorstellung des Digitalrats. Er machte klar: „Wir brauchen einen Neustart in der Digitalpolitik.“ Bestehende Strukturen müssten auf den Prüfstand gestellt und die Potenziale von innovativen Unternehmen endlich nutzbar gemacht werden. „Bayern muss eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Verwaltung, Bildung und Gesundheit einnehmen. Nur so schaffen wir die digitale Transformation und sichern auch in Zukunft den Wohlstand in Bayern“, unterstrich der FDP-Spitzenkandidat.
