Ein Neustart für die Globalisierung
In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.
Das Weltwirtschaftsforum kommt in seinem Global Risk Report 2023 zu einem düsteren Urteil. Seit Jahrzehnten sei die aktuelle Zeit „der erste Rückschritt in der menschlichen Entwicklung“. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hält all denen, die die Globalisierung für gescheitert halten, liberalen Optimismus und Fakten entgegen: Er betont im Gastbeitrag für Die Welt: „Die Weltwirtschaft hat Energiekrise, Lieferschwierigkeiten und Leitzinserhöhungen bis jetzt viel besser verkraftet als erwartet.“ Staaten hätten international entschlossen gehandelt, um Strukturbrüche zu verhindern und auch Deutschland habe national mit Entlastungspaketen reagiert, die es so noch nicht gegeben habe.
Aber auch Produzenten und Verbraucher hätten ihren Beitrag geleistet: „Sie reagieren auf Preisanreize, suchen nach neuen Wegen und finden kreative Lösungen, um diese Zäsur in der Entwicklung der Weltwirtschaft zu überwinden“, führt Lindner aus. Dadurch zeige sich der Wert marktwirtschaftlicher Ordnungen: „Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegebereiter für neue Ideen und Technologien sind sie unverzichtbar“, urteilt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister.
Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien
Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie abhängig Deutschland und Europa von einzelnen Staaten sind. Um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden, brauche es mehr Freihandel mit Wertepartnern, die eine ähnliche Vorstellung von Demokratie und Marktwirtschaft haben. Lindners Ziel ist eine Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien. „Gerade nach dem amerikanischen Inflation Reduction Act brauchen wir dringend einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA. Die CETA-Ratifizierung mit Kanada darf erst der Anfang gewesen sein“, schrieb Lindner in seinem Gastbeitrag.
Unter der Prämisse, dass globale wirtschaftliche Zusammenarbeit nur auf Grundlage fairer Regeln und der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte funktionieren kann, brauche es eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber autoritären Regimen, insbesondere gegenüber China. Was den Kampf der Systeme angeht stellte der Bundesfinanzminister mit Blick auf die Ukraine und den Iran fest: „Die Menschen kämpfen gegen Diktatur und Brutalität und für Freiheit und Selbstbestimmung. Die Folge: Die Kluft zwischen Willkür- und Volksherrschaften wird größer. Aber ebenso die Solidarität der Demokratien.“
Die derzeitigen Herausforderungen sind groß: hohe Inflation, steigende Zinsen, fragile Lieferketten, schwierige Energieversorgung. Sie sollten als wesentliche und wertvolle Impulse für Weiterentwicklung aufgefasst werden, als Schub für Neuausrichtung und Antrieb für Fortschritt. Lindner ist überzeugt: „Wir befinden uns gemeinsam am Beginn einer neuen Epoche der Globalisierung, nicht am Anfang ihres Endes.“
Mehr Resilienz durch mehr Globalisierung
Um geopolitische Krisen zu lösen, brauche es mehr Globalisierung und weniger Protektionismus. „Wer mehr Resilienz will, muss der Globalisierung einen Neustart verpassen“, um Schwächen zu beheben, Prozesse zu beschleunigen und neue Zusammenarbeit zu ermöglichen, ist der FDP-Chef überzeugt.
Denn: „Ohne Wachstum ist sozialer Aufstieg individuell und für Gesellschaften nur im harten Verdrängungs- und Verteilungsstreit möglich.“ Um auf den Wachstumspfad zurückzukehren, sei zudem eine vorausschauende Haushaltskonsolidierung nach wie vor unabdingbar. Auf diese Weise würde die Wettbewerbsfähigkeit in Europa gestärkt, Investitionen würden ermöglicht. Öffentliche und private Investitionen müssten sich außerdem ergänzen, um den enormen Herausforderungen dieser Zeit bestmöglich begegnen zu können.
