Wir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran

Die Demonstrationen im Iran dauern weiter an. In den letzten Tagen kam es erneut zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen. Ein iranisch-britischer Politiker wurde hingerichtet und angebliche „westliche Spione“ vom Mullah-Regime als Hintermänner der Proteste identifiziert. „Das, was Deutschland den Menschen im Iran bis jetzt als Unterstützung für die Revolution anbietet, ist definitiv zu wenig“, kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor diesem Hintergrund.

Djir-Sarai warf dem Auswärtigen Amt in der ZDF-Sendung Berlin direkt vor, insgeheim am Atomabkommen festzuhalten und sich deshalb nicht klar genug gegen das iranische Regime zu positionieren. Das sei aus seiner Sicht „fahrlässig und gefährlich und sendet falsche Signale in dieser Situation“. Deutschland und die EU bräuchten eine neue Iran-Strategie. Er warnte davor, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit im Kampf für Freiheit und Menschenrechte weltweit durch seine Untätigkeit aufs Spiel setze. 

Deutsche Initiative zur Unterstützung der Demonstrierenden

Die Bundesrepublik sollte seiner Ansicht nach nicht mit einem Regime verhandeln, das in der Bevölkerung keine Legitimation mehr habe. Djir-Sarai appellierte an die Bundesregierung, eine politische Initiative zu starten, die vor allem dazu führen müsse, iranische Revolutionswächter auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. „Natürlich ist das am Ende des Tages eine gesamteuropäische Entscheidung. Aber es wäre gut, wenn hier eine Initiative von Deutschland kommt, wenn von Frau Baerbock die Initiative übernommen würde“, so der Generalsekretär. 

Bislang tue Deutschland zu wenig. „Mir gehen die ständigen Ausreden des Auswärtigen Amtes an dieser Stelle auf die Nerven“, wurde er deutlich. „Schöne Worte allein reichen nicht, sondern die Menschen, die gerade für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, also auch für unsere Werte im Iran demonstrieren, brauchen mehr als nur warme Worte, sondern konkrete Handlungen.“

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