Versprechen einlösen, Soli abschaffen
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.
Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt, dass unter anderem die Faktoren Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher Regulierung sowie Qualität der Infrastruktur negativ zu Buche schlagen. Für die Experten ist klar: Diese Krise ist eine Chance zur Umkehr. So sehen das auch die Freien Demokraten. Deswegen steht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch nach wie vor auf der Agenda. Aus Sicht von FDP-Chef Christian Lindner wäre dies „eine schnell wirksame Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Im Interview mit n-tv sagte er: „Deshalb ist meine politische Meinung er gehört abgeschafft. Rechtlich warten wir die Rechtsprechung ab und dann werden Konsequenzen gezogen.“
Bundesfinanzhof prüft Verfassungsmäßigkeit des Soli
Aktuell befasst sich auch der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob der Solidaritätszuschlag seit dem Jahr 2020 verfassungswidrig und grundrechtsverletzend ist. Damals war der Soli aus sozialen und konjunkturellen Gründen für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abgeschafft worden. Seit 2021 wird der Soli erst erhoben, wenn Steuerpflichtige allein mehr als 16.956 Euro bzw. für Zusammenveranlagte 33.912 Euro Lohn- oder Einkommenssteuer zu zahlen haben. Eine Entscheidung wird Ende Januar erwartet. Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, die gerichtliche Klärung zum Soli zu akzeptieren.
FDP-Bundestagsfraktionschef und Präsidiumsmitglied Christian Dürr sprach sich für weitere Steuerentlastungen aus: „Der Mittelstand in Deutschland zahlt weiterhin den Soli, die Sparerinnen und Sparer zahlen weiterhin den Soli. Und gerade in diesen Zeiten brauchen wir mehr Entlastung.“ Dürr unterstrich, dass insbesondere höhere Energiepreise und schlechte Standortbedingungen die deutsche Wirtschaft dauerhaft schwächten. „Die Haltung aller Freien Demokraten ist, dass der Solidaritätszuschlag endgültig abgeschafft werden sollte.“
