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FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie nie

In Bremen wird in gut einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, sieht gute Chancen für die Freien Demokraten.

Thore Schäck

Mehr Haushaltsdisziplin wagen

Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.

Christian Lindner

Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit

Viel zu lange wurde in Deutschland über die Vorratsspeicherung diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem besseren Ansatz unterstützen will.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung

Start-up-Standort Deutschland braucht ein Update

Der Wettbewerb um Talente ist so groß wie nie. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Deutschland deutlich verbessern.

Start-up, Pärchen

Freiheit ist nun wieder die Regel

Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz

Staat muss besser, nicht teurer werden

Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.

Neugierige Kinder

Wir müssen klare Prioritäten setzen

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.

Christian Lindner

René Domke bleibt Vorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern

Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrem Parteitag den Landesvorsitzenden René Domke mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und deutliche Kritik an der rot-roten Landesregierung geäußert.

René Domke auf dem Landesparteitag der FDP Mecklenburg-Vorpommern

FDP Hamburg hat neue Parteichefin

Die Freien Demokraten in Hamburg haben sich neu aufgestellt: Auf ihrem Landesparteitag haben sie Sonja Jacobsen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Foto des neu gewählten Landesvorstands der FDP Hamburg, u. a. mit der neuen Landesvorsitzenden Sonja Jacobsen

Lydia Hüskens als Chefin der FDP Sachsen-Anhalt bestätigt

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorstand gewählt und den Leitantrag "Wir wollen weiter – Wir wollen weiter Sachsen-Anhalt hochfahren." beschlossen.

Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, auf der Bühne beim Landesparteitag