Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik

Es stehen grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik bevor: Am Donnerstag hat der Bundestag das Rückführungsverbesserungsgesetz der Bundesregierung beschlossen. Um Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, besser und schneller abschieben zu können, sollen die Befugnisse von Behörden erweitert und die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams verlängert werden, von derzeit zehn auf dann 28 Tage. So soll effektiver als bisher verhindert werden, dass Personen, die abgeschoben werden sollen, vorab untertauchen. Auch antisemitische Straftäter, Intensivtäter und Mitglieder der Organisierten Kriminalität können bald einfacher abgeschoben werden.

Darüber hinaus werden Anreize für irreguläre Migration reduziert, indem Asylbewerber künftig für einen längeren Zeitraum geringere Leistungen erhalten. „Wer ohne Bleiberecht ist, muss das Land auch verlassen. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz geben wir dem Rechtsstaat weitere Werkzeuge in die Hand, um diese Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen – ein weiterer Beitrag zu einer neuen Realpolitik bei der Migration“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstrich in diesem Zusammenhang: „Wir vereinfachen Abschiebungen und werden den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit stärker an die wirtschaftliche Integration der Menschen knüpfen.“

Ein leistungsorientiertes und wertegeleitetes Staatsangehörigkeitsrecht

Zum Thema Einwanderung gehört auch das Staatsangehörigkeitsrecht. Künftig soll nur noch derjenige deutscher Staatsbürger werden können, der seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und die Werte unseres Grundgesetzes teilt. Dies soll durch umfassende Prüfungen sichergestellt werden.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Freien Demokraten wird ebenso Realität: Antisemiten werden keinen deutschen Pass mehr erhalten können. Justizminister Marco Buschmann machte deutlich: „Denn mit unseren Werten ist es nicht vereinbar, wenn der größte Massenmord an jüdischen Menschen nach dem Holocaust auf unseren Straßen gefeiert und das Kalifat als Staatsform gefordert wird.“

Deutschland erhält damit endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht, das einen klaren Rahmen setzt und zu einem modernen Einwanderungsland passt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wird stärker an die wirtschaftliche Integration des Einzubürgernden geknüpft. „Wer in Deutschland arbeitet, soll schneller eingebürgert werden“, erklärt Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Dazu muss man den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten können. Wer etwas leisten will und unsere Werte teilt, ist uns herzlich willkommen – die deutsche Staatsbürgerschaft ist dann Krönung gelungener Integration und das Signal, dass sich Fleiß auszahlt. Wer die Werte des Grundgesetzes hingegen nicht teilt, wer antisemitisch, fremdenfeindlich oder auf andere Weise menschenverachtend handelt, der darf künftig keinen deutschen Pass mehr bekommen.

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