Die Politik muss mit dem Geld auskommen, dass sie zur Verfügung hat. Neue Schulden oder Mehrbelastungen kommen für den Finanzminister nicht in Frage.
Die EU-Kommission hat ihre Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln vorgestellt. Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist der Vorschlag der Kommission noch nicht ausreichend.
Deutschland kommt einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wieder einen Schritt näher. "Mit dem Fachkräfteinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierte Zuwanderung und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland", lobte FDP-Chef Christian Lindner.
Sie war Generalsekretärin, sie war stellvertretende Parteivorsitzende, sie wird Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank. Die Freien Demokraten bedanken sich bei Nicola Beer für ihren Einsatz.
Die Digitalstrategie von Verkehrsminister Volker Wissing zeigt erste Erfolge. Beim Status-Update für den Digitalbeirat forderte Wissing: „Digital muss das neue Normal in Deutschland werden.“
Im Sudan haben Spezialkräfte der Bundeswehr deutsche und andere Staatsangehörige evakuiert. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten.
Im Kabinett hatte Finanzminister Christian Lindner zum Gebäudeenergiegesetz eine Protokollnotiz mit seinen Bedenken abgegeben. Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen.
Die FDP hat auf dem Parteitag in Berlin ihr Präsidium gewählt und einen Leitantrag beschlossen. Leitmedien sehen darin eine Rückbesinnung auf liberale Grundwerte und die Betonung der Eigenständigkeit in der Ampel.
In diesem Jahr stehen drei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen im Kalender. Die FDP-Spitzenkandidaten Thore Schäck, Stefan Naas und Martin Hagen stellten sich und ihre Ziele auf dem Bundesparteitag vor.
Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Freien Demokraten haben Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.