Leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa
Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, klare Regeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Wahlprogramm eingebracht. Nach intensiven Beratungen wurde das Programm beschlossen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in seiner Einbringungsrede: „Europa ist unsere Zukunft. Eine andere Zukunft gibt es nicht.“ Die radikalen Kräfte in ganz Europa, stellten die Wertegemeinschaft in Frage. „Da müssen wir als Zivilgesellschaft aufstehen und deutlich machen, dass diese Leute nicht dazugehören und dass wir selbstbewusst und stolz zu unseren Werten stehen.“ Es sei nicht irgendeine Europawahl, die bevorsteht, sondern es ist eine besondere Europawahl.
Denn: „Es sind besondere Zeiten. Es sind Zeiten, in der wir enorme Herausforderungen in Europa haben. In einer Zeit, in der die Werte Europas besonders unter Druck stehen. Und deswegen ist es gut, dass wir hier auf diesem Parteitag inhaltlich programmatisch uns glasklar aufstellen.“ Zum Abschluss des Europaparteitags bedankte er sich bei den Delegierten für die konstruktive Zusammenarbeit: „Wir können stolz sein auf uns. Wir haben sehr viele gute und richtige Entscheidungen getroffen.“
Europa den Rücken stärken
Djir-Sarai machte klar: „Wer in dieser schwierigen weltpolitischen Situation Europa nicht den Rücken stärkt, macht einen historischen Fehler.“ Die Freien Demokraten wollten kein Europa der Bürokratie, der Verordnungen und der Regulierungen. „Wir wollen ein freiheitliches, ein liberales, ein modernes und tolerantes Europa.“ Die Freien Demokraten kämpften dafür, dass die EU wirtschaftlich und politisch stark genug sei, um interessen- und wertegeleitet zu handeln und sich nach innen und nach außen zu verteidigen.
Europa müsse eine Strategie haben, für den Fall, dass sich die Machtverhältnisse im Weißen Haus ändern, sagte er mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. „Wir müssen natürlich immer als Europäer vorbereitet sein, wenn es darum geht, Europa zu schützen vor den Putins dieser Welt. Die Putins dieser Welt haben nicht Angst vor Europa, haben nicht Angst vor unserer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke, sondern die Putins dieser Welt haben Angst vor den Werten der Europäischen Union“, mahnte er.
Europa besser machen.
„Weil wir uns leidenschaftlich zu Europa bekennen, erlauben wir uns auch an vielen Stellen, Europa zu kritisieren“, erklärte der FDP-Generalsekretär. „Wir gehören nicht zu denen, die sich hinstellen und alles toll finden, was aus Brüssel kommt. Wir gehören aber auch nicht zu denen, die die Werte der Europäischen Union beschädigen wollen und die Vorteile Europas auch kaputtreden wollen. Sondern wir sind diejenigen, die sich ganz klar zu Europa bekennen.“
Er sieht Verbote radikaler Kräfte in Deutschland oder Europa nicht als Lösung von politischen Problemen. „Es ist ein starkes Zeichen, wenn die Zivilgesellschaft, wenn die Menschen in unserem Land, die Mehrheit der Gesellschaft aufsteht und sagt: Wir leben in einer Demokratie und wir wollen uns engagieren und wir wollen uns für unsere Werte stark machen.“ Denn die Werte der Europäischen Union und die Werte des Grundgesetzes sowie Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie insgesamt würden „von einigen Gruppen bewusst infrage gestellt, aber auch beschädigt“.
Demokratische Kräfte müssen Probleme lösen
„Die Demokratie muss wehrhaft sein“, erklärt Bijan Djir-Sarai. „Das haben wir vielleicht in den letzten Jahren oder Jahrzehnten vergessen und auch verlernt“. Umso wichtiger sei es, sich einzubringen und eine „lebendige Diskussionskultur“ zu entwickeln. „Wir wollen eine starke Demokratie sein, aber Menschen, die unsere Werte, die Werte des Grundgesetzes infrage stellen, sie gehören nicht dazu.“ Europa insgesamt stehe vor diesem Problem, so Bijan Djir-Sarai. Alle demokratischen Parteien in Europa müssten die „Probleme im Land“ erkennen und die Herausforderungen lösen. „Wir können die radikalen Kräfte nicht über Verbote oder andere Maßnahmen klein machen. Letztendlich müssen wir die Herausforderung annehmen und diese Leute, diese Gruppen politisch stellen“, sagt Bijan Djir-Sarai.
Das Programm: Europa. Einfach. Machen.
Corona, Krieg und Krisen: Die EU muss sich mehr denn je beweisen, wenn sie nicht zerrieben werden will. Die Freien Demokraten wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln. Das Programm umfasst sechs Kapitel:
- Ein Europa, das Bildungs- und Aufstiegschancen eröffnet – Einfach. Machen.
- Ein Europa, das Wachstum und Spitzeninnovationen hervorbringt – Einfach. Machen.
- Ein Europa, das Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung schützt – Einfach. Machen.
- Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.
- Ein Europa, das Handlungsfähigkeit und solide Finanzen gewährleistet – Einfach. Machen.
- Ein Europa, das digital, klimaneutral und modern zusammen wächst – Einfach. Machen.
