Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.
Den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen lehnt Lindner entschieden ab. Auch er halte eine Wirtschaftswende für nötig und sei deshalb bereit, das Diskussionsangebot seines Kabinettskollegen anzunehmen. „Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen. So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“
Er schlage daher vor, „dass wir ein Dynamisierungspaket erarbeiten, das Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst“, sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“ und betonte: „Wenn wir wirklich etwas an den Steuersätzen tun wollen“, dann sei „der einfachste und schnellste Weg, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.“
Eine Wirtschaftswende zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit
„Den zahlen unsere Betriebe im internationalen Wettbewerb immer noch“, erläuterte Lindner. Ein solches Vorgehen würde nur den Bund belasten, nicht jedoch Länder und Gemeinden. Allerdings müsse man dann innerhalb der Bundesregierung über die Gegenfinanzierung sprechen, meinte Lindner.
Weiter schlägt er vor: „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen. Und schließlich brauchen wir eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.“
Dieses Paket sei sein „konkreter Gegenvorschlag“ an Robert Habeck. „Wir sollten uns bis zum Sommer dieses Jahres verständigen. Denn wenn wir 2025 einen Aufschwung haben wollen, dann brauchen wir jetzt ein Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.“ Ohne eine solche Wirtschaftswende seien alle sozialen und ökologischen Vorhaben nicht realisierbar.
Keine Subventionen auf Pump
Im „Bericht aus Berlin“ hielt er fest: „Wenn wir aber jetzt sehen, dass der Wirtschaftsminister und der Finanzminister beide der Meinung sind, es muss sich an der Wirtschaftspolitik dieses Landes etwas verändern, dann kann das nicht ohne Folgen bleiben. Dann muss das jetzt konkrete Konsequenzen für die Bundesregierung und für die Koalition haben. Wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer, weil das Wachstum ausbleibt. Und damit kann sich ja niemand zufriedengeben.“
Habeck hatte noch am Donnerstag im Bundestag ein sogenanntes Sondervermögen ins Spiel gebracht, um die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Weil die Schuldenbremse per Koalitionsvertrag von der Ampel-Regierung eingehalten werden solle, sei ein neues Sondervermögen ein möglicher Ausweg. Ein genaues Volumen nannte der Vizekanzler nicht.
Lindner hingegen stellte sich klar gegen einen neuen schuldenfinanzierten Sondertopf zur Stärkung der Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister zeige mit seinem Vorschlag, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden sei und etwas komplett anderes für nötig halte, sagte er der „Welt am Sonntag“. Lindner ergänzte, Subventionen auf Pump überzeugten ihn nicht.
Für ein stabiles wirtschaftliches Fundament
Im „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Wir wollen ja, dass die Unternehmen den Staat finanzieren und nicht der Staat die Unternehmen.“ Subventionen zu zahlen „für alles Mögliche“ mache auch keinen Sinn. Da würden am Ende dann Politikerinnen und Politiker entscheiden, welcher Betrieb und welche Branche erfolgreich sein solle. „Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Aber wir können und wir müssen jetzt etwas tun, nachdem dieser Stein ins Rollen gebracht worden ist.“
Entlastungen der Unternehmen über neue Schulden oder Steuererhöhungen zu finanzieren, kommt für Linder grundsätzlich nicht infrage. Und für ihn ist auch gesetzt, dass die Wirtschaftswende bedeute, „das Bewusstsein dafür zu stärken, dass all die sozialen und ökologischen Vorhaben eine klare Voraussetzung haben: nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament“, erklärte Lindner vor einigen Tagen beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Er sei zuversichtlich, dass in der Regierungskoalition das Gefühl wachsen könne, dass es keinen Widerspruch zwischen sozialen Zielen, ökologischen Vorhaben und einer Stärkung des Wachstums gebe. Es komme aber auf die Abfolge an: „Erst wirtschaftliches Wachstum, dann die anderen Ziele, weil umgekehrt kann man es nicht finanzieren.“
Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärken
Lindner hat ohnehin den Eindruck, dass vielen die Finanzlage dieses Staates nicht klar ist. Er führte aus: „Seit etwa 2013 haben sich die Möglichkeiten des Staates und die Anforderungen an den Staat auseinanderentwickelt. Wir müssen das wieder in eine gesunde Balance bringen. Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft müssen gestärkt werden.“ Mit Blick auf den aktuellen Haushalt unterstrich er: „Es wird keine Steuererhöhungen geben, sondern wir werden an weiterer Entlastung arbeiten. Es wird auch nicht den politischen Notausgang höherer Schulden geben. Sondern wir müssen einfach mit dem Geld, das wir haben, auskommen – und durch Umschichtung Prioritäten setzen.“
Auch interessant:
- Christian Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag
- Christian Lindner im Bericht aus Berlin
- Infopapier zum Haushalt 2024
- Rede Christian Lindner zum Haushalt
- Rede Bijan Djir-Sarai zum Haushalt
- Christian Lindner im Interview mit der „Rheinischen Post“
- Christian Lindner im Interview mit dem „ARD-Morgenmagazin“
- Christian Lindner im Bundestag
- Argumente: Für den Entlastungshaushalt 2024 und die Einhaltung der Schuldenbremse
