Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten sich im November 2023 darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland mindestens einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. Am Mittwoch haben sie sich auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, die Vergabe wird für den Sommer angestrebt. Die Freien Demokraten begrüßen die Einigung ausdrücklich. Denn die Bezahlkarte habe „immense Vorteile“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Die Bargeldauszahlung der Vergangenheit sei nicht nur bürokratisch, sondern ein „echter Pull-Faktor“ gewesen, so das FDP-Präsidiumsmitglied.  

„Viel Geld ist dann in die Heimat geschickt worden. Das wollen wir nicht.“ Man wolle keine „irreguläre Migration in unsere sozialen Sicherungssysteme“, sondern Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, „also das System vom Kopf auf die Füße zu stellen“, so der Dürr. Die Landkreise, die die Bezahlkarte eingeführt hätten, hätten „sehr gute Erfahrungen“ gemacht, „nämlich, dass nur diejenigen bleiben, die ranklotzen wollen“. Er glaube, das sollten alle Länder einführen. „Die Abschaffung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeldleistungen ist eine zentrale Aufgabe der Politik, damit die Anreize sinken, irregulär nach Deutschland einzureisen.“

Das Drängen der Freien Demokraten hat sich gelohnt

Die Freien Demokraten haben bis zuletzt immer wieder darauf gedrängt, dass die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber kommt. Christian Dürr unterstrich Anfang dieser Woche noch einmal: Der Bund habe durch die Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes die Grundlagen geschaffen, um Abschiebungen zu erleichtern und Pull-Faktoren für irreguläre Migration zu reduzieren. „Damit schafft diese Koalition mehr Ordnung und mehr Kontrolle in der Migrationspolitik“, so Dürr. Jetzt seien die Bundesländer am Zug, das bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte bundesweite Bezahlkartensystem für Asylsuchende einzuführen. Hier müssten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und dem erfolgreichen Vorbild einiger Landkreise folgen.

„Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Es ist ja keine Sache des Bundes und keine Sache der Ampel oder der Bundesregierung, sondern der Ministerpräsidenten, und zwar alle jeder Couleur haben im November versprochen, dass Ende Januar ein Modell steht.“ Der Bund habe geliefert. „Es ist möglich, jetzt muss es umgesetzt werden“, sagte Dürr. Das Drängen der Freien Demokraten hat sich nun gelohnt – die Bezahlkarte kommt!

Die Bundesländer und Europa sind am Zug

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die bisherigen Erfolge der Koalition im Bereich Migration, nahm die Bundesländer dabei in die Pflicht und sprach von einem „Paradigmenwechsel“, den die Bundesregierung mit der Anpassung der Asylbewerberleistungen, dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Aushandlung von Migrationsabkommen eingeleitet habe. „Wir als FDP wollen diesen Kurs konsequent weitergehen, damit Personen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land zügig verlassen. Klar ist jedoch: Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen.“

Zudem müsse die EU-Kommission deutlich mehr dafür tun, um Migrationsabkommen auf europäischer Ebene mit relevanten Herkunftsstaaten zu schließen. Denn das komplexe Thema Migration erfordere intensive europäische Zusammenarbeit. „Frau von der Leyen zeigt hier bislang leider viel zu wenig Einsatz“, so Djir-Sarai. Darüber hinaus müssten weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, beispielsweise Tunesien, Marokko und Algerien. „Dass sich die Grünen hier nach wie vor sperren, ist bedauerlich“, unterstrich der FDP-Generalsekretär. 

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