FDP | Übersicht Artikel

13.04.2023 Artikel

Wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Der IWF hat seine Wachstumsprogose für Deutschland nach unten korrigiert. Finanzminister Christian Lindner erklärte: „Wir müssen deshalb jetzt wieder investieren, erneuern und strukturelle Reformen auf den Weg bringen.“

12.04.2023 Artikel

Zusammenhalt liberaler Demokratien weltweit sichern

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, Europa solle sich im Konflikt um Taiwan nicht unbedingt an die Seite der USA stellen. Für die Freien Demokraten ist klar: Taiwan verdient als liberale Demokratie unsere volle Unterstützung.

12.04.2023 Artikel

Ausstieg aus der Kernkraft ist strategischer Fehler

Am 15. April werden die drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist überzeugt: „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie macht Deutschland einen strategischen Fehler.“

11.04.2023 Artikel

FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie nie

In Bremen wird in gut einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, sieht gute Chancen für die Freien Demokraten.

11.04.2023 Artikel

Mehr Haushaltsdisziplin wagen

Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.

06.04.2023 Artikel

Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit

Viel zu lange wurde in Deutschland über die Vorratsspeicherung diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem besseren Ansatz unterstützen will.

05.04.2023 Artikel

Start-up-Standort Deutschland braucht ein Update

Der Wettbewerb um Talente ist so groß wie nie. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Deutschland deutlich verbessern.

05.04.2023 Artikel

Freiheit ist nun wieder die Regel

Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz

04.04.2023 Artikel

Staat muss besser, nicht teurer werden

Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.

03.04.2023 Artikel

Wir müssen klare Prioritäten setzen

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.

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