Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiv machen

Deutschlands Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Dies gilt bundesweit und in allen Bereichen. Besonders betroffen sind allerdings das Handwerk, der MINT-Bereich und der Gesundheitssektor. Deshalb braucht es entsprechende Anreize, um wichtige Arbeitskräfte nicht an andere Länder zu verlieren. Die Koalitionsspitzen haben sich nun auf einen Freibetrag zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte geeinigt – als einen von 49 Bausteinen des Wirtschaftspakets „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“. Ein derartiger Steuerbonus ist schon seit langem in halb Europa Standard und weltweit gängige Praxis im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. In den Niederlanden müssen eingewanderte Fachkräfte mit begehrten Qualifikationen in den ersten 20 Monaten 30 Prozent ihres Einkommens nicht versteuern, danach sinkt der Rabatt auf 20 und dann auf zehn Prozent. In Dänemark, Schweden oder Spanien zahlen Expats beispielsweise für einen gewissen Zeitraum eine niedrigere Einkommensteuer.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erläuterte: „Es geht bei der neuen steuerlichen Regelung um Menschen, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen und nicht um Migranten. Wir wollen eine Anwerbeprämie für Fachkräfte einführen, die wir dringend brauchen.“ In den nächsten Jahren würden immer mehr Menschen in den Ruhestand gehen, zugleich würden immer weniger in den Arbeitsmarkt nachkommen und in die Rente einzahlen. „Wenn wir nicht zügig Anreize für Fachkräfte schaffen, drohen der gesetzlichen Rente große Finanzierungsprobleme“, warnte das FDP-Präsidiumsmitglied. 

Im Rennen um wirtschaftlichen Erfolg nicht weiter zurückfallen

Die Koalition habe ein neues Einwanderungsrecht mit klaren Kriterien geschaffen. „Dennoch bleiben wir ein Land mit bürokratischen Hürden und hohen Steuern“, monierte Dürr. Deshalb sei es völlig richtig, steuerliche Anreize als Anwerbeprämie für gut ausgebildete Fachkräfte anzubieten. „Die Aufregung von CDU und CSU soll darüber hinwegtäuschen, dass in der Ära Merkel Migration in die soziale Sicherung gelenkt wurde, statt in den Arbeitsmarkt. Die Union muss sich die Frage stellen, ob sie die Politik von Frau Merkel fortsetzen will oder nicht.“

Für ihn steht fest: „Deutschland darf in dem Rennen um die weltweite Spitzenposition in Forschung, Technologie und wirtschaftlichen Erfolg nicht weiter zurückfallen. Wenn es uns damit ernst ist, Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen, müssen wir bereit sein, entsprechende Anreize zu setzen.“ Mit Blick auf Äußerungen von Hubertus Heil mahnte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Anstatt das Wirtschaftspaket nun wieder aufzuschnüren und einzelne Maßnahmen daraus zu zerreden, muss Hubertus Heil endlich dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen – etwa mit dem Jobturbo. Hubertus Heil muss Arbeitsminister sein, nicht nur Sozialminister.“

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