Wir sind im internationalen Wettbewerb

Die Bundesregierung hat, um Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, eine Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Vize und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte im Interview mit dem Handelsblatt: „Mit dem Wachstumspaket können wir dafür sorgen, dass es wieder Wachstum und weiter Wohlstand in unserem Land gibt. Das halte ich für immens wichtig.“

Teil der Initiative sind steuerliche Anreize, um dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Denn: Deutschland braucht dringend mehr ausländische Fachkräfte, um Wachstum und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. „Der steuerliche Anreiz ist dabei eine Maßnahme von mehreren, die es übrigens in vielen anderen Ländern schon gibt. Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb,“ betonte Stark-Watzinger im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Sie führte weiter aus: „Auch im Wissenschaftsbereich werden steuerliche Anreize für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gesetzt. Schauen Sie nach Dänemark. Dort gelingt es so, Spitzenwissenschaftler ins Land zu holen.“

Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigen

Zur Verbesserung der Bedingungen für ausländische Fachkräfte gehört auch die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. „Das muss zügiger gehen,“ stellte Stark-Watzinger klar und kritisierte die aktuell äußerst langwierigen Prozesse: „Ich habe mir mal Zahlen aus den Bundesländern zeigen lassen. Es gibt einen Fall, da hat die Anerkennung 9,5 Jahre gedauert. Das ist ein Extremfall. Doch wenn wir die Bürokratie nicht abbauen, dann wird das schwierig mit dem Kampf gegen den Fachkräftemangel.“

Bei der Bildung wird nicht gespart

In den Haushaltsverhandlungen konnte Stark-Watzinger für ihre Kernprojekte die Finanzierung sichern: „Mit dem Etat können wir alles finanzieren, was wir uns vorgenommen haben.“ Details stünden allerdings noch nicht fest. Sie kündigte an, dass der Bund auch in Zukunft die Länder im Bildungssektor unterstützen werde. „Nach der Unterzeichnung des Startchancen-Programms bleibt es bei dem klaren Bekenntnis: Wir wollen einen Digitalpakt 2.0. Der Bund ist bereit, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen.“ Diese Unterstützung soll sicherstellen, dass Deutschland in puncto Bildung und Digitalisierung gut aufgestellt ist.

Forschungstransfer und Innovationsförderung

Stark-Watzinger ging auch auf den Forschungstransfer ein: „Wir haben ein Defizit darin, Forschungsergebnisse in die Anwendung in der Wirtschaft zu bringen, den sogenannten Forschungstransfer. Das können die USA besser.“ Für sie ist klar, dass der Transfer „ein wichtiger Teil der wissenschaftlichen Arbeit“ werden müsse. „Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir Hürden, die Forschung und Wirtschaft an einer besseren Zusammenarbeit hindern, aus dem Weg räumen müssen. Das wird die Aufgabe der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) sein, an deren Gründung wir intensiv arbeiten.“

Schutz der technologischen Souveränität Deutschlands

Stark-Watzinger warnte vor Blauäugigkeit im internationalen Wettbewerb, insbesondere mit China: „Wir dürfen deshalb nicht naiv sein und müssen uns schützen. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland und Europa technologisch selbst auf der Höhe und souverän sind.“ Die Sensibilität für die Risiken in der Zusammenarbeit mit systemischen Rivalen sei bereits gestiegen: „Ich erlebe bereits eine erhöhte Sensibilität für die Risiken, insbesondere in Zusammenarbeit mit Ländern wie China.“

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