Was bedeutet die Haushaltseinigung?

Durch Anhebung der Freibeträge und Verschiebung des Tarifs in der Lohn- und Einkommensteuer werden heimliche Steuererhöhungen verhindert. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden in den Jahren 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet.

Die degressive Abschreibung wird bis 2028 verlängert und der Satz von 20 auf 25 Prozent angehoben. So erhalten private Investitionen einen zusätzlichen Schub über das Wachstumschancengesetz hinaus.

Die Bundesregierung wird jedes Jahr ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorlegen – genau, wie wir es im April 2024 auf unserem Bundesparteitag beschlossen haben. Jedes Ressort ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen beizutragen. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten.

Das Lieferkettengesetz wird so angepasst, dass nur noch diejenigen Unternehmen betroffen sind, die auch von der EU-Lieferketten-Richtlinie erfasst werden. So werden zwei Drittel der Unternehmen von Bürokratielasten befreit. Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird 1:1 und zum spätestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt.

Zuschläge für Überstunden werden steuer- und beitragsfrei gestellt. Außerdem wird die Möglichkeit für steuervergünstigte Prämien geschaffen, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten. Für ältere Beschäftigte werden Anreize geschaffen, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten, etwa durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Rentenversicherung oder durch eine Prämie für den Rentenaufschub.

Im Rahmen der Verabredungen zur Wachstumsinitiative wird die Effizienz beim Bürgergeld erhöht: Von nun an gibt es bis zu 30 Prozent Leistungskürzungen bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit oder Ausbildung. Das gilt auch für Leistungsmissbrauch durch Schwarzarbeit. Gleichzeitig werden die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung erhöht. Damit lösen wir unsere Forderung nach stärkeren Arbeitsanreizen in den Sozialsystemen ein und schaffen mehr Leistungsgerechtigkeit.

Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, wird die soziale Wohnraumförderung langfristig fortgesetzt. Bis 2028 sind mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund unterstützt Familien mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Die Mietpreisbremse und der Schutz von Mietern bei Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung werden verlängert. Auch das unterstützt bezahlbaren Wohnraum.

Dieser bleibt das zentrale Instrument für Klimaschutz, Energiewende und Transformation. Die Finanzierung der geplanten Ausgaben wird für das Jahr 2024 und für das Jahr 2025 sichergestellt.

Für Forschungsvorhaben werden rund drei Milliarden Euro bereitgestellt. Die Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) werden erhöht, über den Pakt für Forschung und Innovation stellt der Bund im Jahr 2025 rund acht Milliarden Euro für die großen Wissenschaftsorganisationen zur Verfügung. Deutschland bleibt führend bei den Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel der Halbleiterindustrie. Das sichert und schafft gute, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze.