Klare Bedingungen für die Unterstützung Ursula von der Leyens

Am kommenden Donnerstag wählt das Europäische Parlament die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission. Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Wiederwahl an und hofft dabei auch auf die Unterstützung der liberalen Fraktion im EU-Parlament. Letzte Woche traf sich daher die Fraktion der europäischen Liberalen, Renew Europe, der auch die FDP angehört, mit Ursula von der Leyen. Bei dem Treffen wurden Standpunkte zur EU-Politik diskutiert. 

Aufgrund der Vielzahl an Themen blieben jedoch einige Fragen offen, weshalb Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Namen der FDP-Delegation einen offenen Brief an die Kommissionspräsidentin richtete. Im Brief wird um eine klare Stellungnahme zu verschiedenen Fragen gebeten, die für die Zukunft der EU entscheidend sein werden. Strack-Zimmermann betonte, dass die Antworten auf diese Fragen entscheidend dafür sein würden, ob die Freien Demokraten die Kandidatur von der Leyens unterstützen werden. 

Keine neuen EU-Schulden

Ein zentraler Punkt im offenen Brief betrifft von der Leyens Standpunkt zu neuen EU-Schulden. Die Freien Demokraten vertreten die Ansicht, dass aufgrund der fiskalischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen keine neuen Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden dürfen. Die FDP-Delegation fragte deshalb, ob sich die Kommissionspräsidentin gegen neue EU-Gemeinschaftsschulden aussprechen werde. Des Weiteren fordern die europäischen Freien Demokraten einen technologieoffenen Ansatz bei der Neuzulassung von Kraftfahrzeugen. Sie plädieren dafür, das geplante pauschale Verbrennerverbot ab 2035 zurückzunehmen und stattdessen einen Ansatz zu verfolgen, der nicht nur den CO2-Ausstoß der Abgasanlage, sondern die gesamte CO2-Bilanz berücksichtigt.

Bürokratieabbau vorantreiben

Eine weitere wichtige Forderung betrifft den Abbau von Bürokratie. Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass eine erfolgreiche Wirtschaftswende nur möglich ist, wenn bürokratische Hürden reduziert werden. Dies soll durch das „One in, two out“-Prinzip unterstützt werden. Das Prinzip sieht vor, dass für jede neu eingeführte EU-Regelung zwei alte abgeschafft werden sollen. Strack-Zimmermann fragte im Namen der FDP-Delegation: „Sind Sie als Kommissionspräsidentin bereit, dies zur Chefsache zu machen und dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Regelungen, insbesondere im Bereich der Dokumentationspflichten, in den kommenden fünf Jahren um mindestens 25 Prozent reduziert wird und regelmäßig darüber Bericht erstattet wird?“.

Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit

Abschließend richtet sich der offene Brief gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Insbesondere Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán wird vorgeworfen, europäische Werte zu missachten und die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns zum Schaden der gemeinsamen Außenpolitik auszunutzen. Orbáns Besuch in Russland kurz nach Antritt der Ratspräsidentschaft am 1. Juli wurde von den europäischen Liberalen heftig kritisiert. Strack-Zimmermann fühlte der Kommissionspräsidentschaftskandidatin auf den Zahn, ob von der Leyen sich künftig konsequenter für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen und EU-Gelder nur unter der Bedingung freigeben werde, dass Reformen tatsächlich zu einer Verbesserung in den betreffenden Mitgliedstaaten führen.

Von den Antworten von der Leyens auf diese Fragen wird die Unterstützung der FDP im EU-Parlament für ihre Kandidatur abhängen.

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