Die chinesische Finanzministerin hat kurzfristig ein Treffen mit Christian Lindner abgesagt. Der plädiert für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Systemrivalen.
Die Berliner Freien Demokraten haben sich zu ihrem Landesparteitag getroffen. Sie blicken jetzt nach vorn. Das erklärte Ziel lautet: „Der nächste Senat in Berlin muss eine FDP-Beteiligung haben.“
Die Freien Demokraten Sachsen haben auf ihrem Landesparteitag Robert Malorny zum Spitzenkandidaten gekürt. Er rief den Delegierten zu: „Wer dieses Land voranbringen will, der wählt 2024 FDP.“
Am 14. Mai ist es soweit: In Bremen wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten haben ihren Wahlaufruf „Zeigen wir, was geht. Ohne belehren, gängeln, verbieten.“ verabschiedet.
Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte auch für Autofahrer erreichbar halten. Laut dem Beschluss, den das Präsidium am Montag gefasst hat, sollen die Städte und Gemeinden unter anderem kostenloses Kurzparken ermöglichen.
Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern gewählt. Die den liberalen Spitzenkandidaten für den Landtag im Maximilianeum stellen wir Ihnen hier im Steckbrief vor.
Am 8. Oktober 2023 wird in Hessen gewählt. Den liberalen Spitzenkandidaten für den Landtag im Wiesbadener Stadtschloss stellen wir Ihnen hier im Steckbrief vor.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will 4000 Schulen mit zahlreichen sozial benachteiligten Schülern über ein spezielles Startchancen-Programm fördern. Ihre Vorstellungen dazu hat sie nun vorgelegt.
Eine zentrale Herausforderung für den Zoll und die Sicherheitsbehörden ist die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche. Mit mehr Personal, moderner Technik und geänderten Strukturen will Christian Lindner Erfolge erzielen.
Das Bundeskabinett hat das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aus dem Haus von Verkehrsminister Volker Wissing beschlossen. Es soll insbesondere im Infrastrukturbereich für mehr Tempo sorgen.