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Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.

Polizeieinsatz
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Wirtschaftswende braucht Fachkräfte

In Deutschland fehlen 570.000 Fachkräfte. Bildungsministerin und FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.

Bettina Stark-Watzinger
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Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Menschen in der Schlange
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Finanzielle Bildung bedeutet Selbstbestimmung

In Deutschland ist es um die finanzielle Bildung nicht besonders gut bestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will das ändern und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen.

finanzen
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Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten 2023
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Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto

Das Ziel der Freien Demokraten ist es, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte klar: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik.“

Bijan Djir-Sarai und Zyon Braun
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Mission Malorny startet in Sachsen

Schon am 1. September ist es soweit: In Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten und Spitzenkandidat Robert Malorny gehen mit Kampfgeist in den Wahlkampf.

Christian Lindner und Robert Malorny
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Die BAföG-Reform wirkt

Die große BAföG-Reform, die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßen hatte, zeigt bereits Wirkung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Bettina Stark-Watzinger
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Es geht Richtung Aufwärts für Brandenburg

Die Freien Demokraten Brandenburg haben ihren Wahlkampf eingeläutet. Das Ziel: zurück in den Landtag zu ziehen. Spitzenkandidat Zyon Braun konnte beim Wahlkampfauftakt in Potsdam auf FDP-Chef Christian Lindner zählen.

Christian Lindner beim Wahlkampfauftritt in Potsdam am 2. August 2024.
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Es geht um das Geld der Steuerzahler

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird keine verfassungsrechtlichen Risiken bei der Haushaltsaufstellung eingehen. Ein verfassungskonformer Haushalt muss nun für alle Regierungsfraktionen, also auch für SPD und Grüne, oberste Priorität haben.

Lindner im ZDF-Sommerinterview