Keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.
Das Bundesinnenministerium plant die strengen Vorgaben für Hausdurchsuchungen und den Einsatz von Spähsoftware zu lockern. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause Faeser sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) künftig umfassendere Befugnisse erhalten soll, um geheime Hausdurchsuchungen durchzuführen und Überwachungssoftwares zu installieren.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erteilte am Donnerstag den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine klare Absage. In der „Bild“ kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied insbesondere die Überlegungen zur leichteren Durchsuchung von Privatwohnungen. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben“, machte Buschmann deutlich. „Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.“
Entwurf wird keine Mehrheit finden
Derzeit gelten klare rechtliche Vorgaben für Ermittlungen: Nur Richter und Staatsanwälte können einen solchen massiven Eingriff in die Grundrechte, den eine Hausdurchsuchung darstellt, anordnen. Im Rahmen des Antrages müssen Informationen über den Beschuldigten, die Straftat und die gesuchten Beweismittel erteilt werden. Außerdem muss der Beschuldigte vor der Durchsuchung über deren Anlass aufgeklärt werden. Ausnahmen sind bislang nur möglich, wenn Gefahr im Verzug zu befürchten ist.
Diese rechtlichen Schranken sollen laut den Plänen des Bundesinnenministeriums abgeschafft werden. Durchsuchungen könnten dann geheim und ohne richterliche Anordnung vom BKA durchgeführt werden, auch Spähsoftware könnte heimlich auf Computern oder Smartphones installiert werden. Er werde diese Pläne stoppen, erklärte Buschmann: „Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab. Ein solcher Entwurf wird weder das Kabinett passieren noch eine Mehrheit im Parlament finden.“
