Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt zwölf Prozent gestiegen – im Vergleich zu den Vorjahren war das ein vergleichsweise hoher Anstieg. Ursache war die hohe Inflation im vergangenen Jahr. Inzwischen ist die Preissteigerung allerdings wieder zurückgegangen. Momentan sieht es so aus, als ob sich Bürgergeld-Empfänger für 2025 auf eine Nullrunde einstellen müssen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte im ARD-Sommerinterview seine Erwartung bekräftigt, wonach die Sätze 2025 nicht steigen würden. Im nächsten Jahr werde es eine Nullrunde beim Bürgergeld geben, sagte er. „Es wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet wird. Das vergrößert den Abstand wieder, auch das erwartet die Bevölkerung.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte am Montag einmal mehr, der Staat habe kein Einnahmenproblem. „Das Problem sind die Ausgaben.“ Sie seien oft nicht effizient. Beispielsweise brauche es beim Bürgergeld einen Kurswechsel, um falsche Anreize zu korrigieren. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben. „Soziale Gerechtigkeit ist in dem System des heutigen Bürgergelds nicht abgebildet. Und da sind sich übrigens auch alle einig, dass hier Korrekturen vorgenommen werden müssen.“ 

Leistungsgedanke muss erkennbar sein

„Es geht hier nicht um die Kürzung des Sozialstaates, sondern es geht darum, die Ausgaben effizienter zu gestalten“, bekräftigte er am Montag nach einer Präsidiumssitzung. „Das heißt, dafür zu sorgen, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt, die die Hilfe tatsächlich benötigen. Aber auf der anderen Seite auch Anreize zu schaffen, um letztendlich zum regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ Das sei derzeit ein Defizit im System des Bürgergelds. Da gebe es noch Punkte, die verbessert werden müssten. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. „Auch der Leistungsgedanke muss im System des Bürgergelds erkennbar sein. Das ist etwas, woran wir arbeiten müssen.“

Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen derzeit 563 Euro im Monat. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, erklärte Dürr.

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