Keine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen

Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte Djir-Sarai, wie wichtig eine rechtssichere Lösung beim Haushalt ist. „Es darf in der Bevölkerung auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass hier unsauber gearbeitet wird und Taschenspielertricks angewendet werden“, stellte er klar. „Eine Zeitenwende in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie vom Bundeskanzler ausgerufen wurde, kann es ohne solide Staatsfinanzen und eine starke Wirtschaft nicht geben“, unterstrich er. Am Ende dieser Debatte werde auch Bundeskanzler Olaf Scholz dem Finanzminister dankbar sein. Im Gespräch mit dem „ARD-Morgenmagazin“ sagte er: „Die Öffentlichkeit hat ja auch ein Recht zu erfahren, was sie dort genau verhandeln und wo das Problem ist. Und hier war die Frage der Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung.“

FDP-Chef Christian Lindner ergänzte: „Deutschland braucht Stabilität. Wenn alle die Verfassung achten, die Bestimmungen des Koalitionsvertrages und die Grundüberzeugungen der Koalitionspartner, dann muss sich niemand sorgen.“ Er kündigte an, dass der Haushaltsentwurf planmäßig an das Parlament weitergleitet werde. „Bis dahin werden noch viele offene Fragen zu beantworten sein. Übrigens kommen ja auch noch Wirtschaftsprognosen, die eingearbeitet werden.“

Alles tun für das Gelingen der Wirtschaftswende

Im Hinblick auf die Vorwürfe des „Kaputtsparens“, betonte Djir-Sarai: „Unser Problem in Deutschland sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben.“ Er hob hervor, dass es bei einem Haushalt von rund 481 Milliarden Euro und geschätzten Steuereinnahmen von zirka einer Billion Euro durchaus möglich sein müsse, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen.

Für Christian Lindner ist die Zielsetzung bei der Aufstellung der Haushalts klar: „Erstens müssen wir einen Haushalt aufstellen, der die Regeln der Verfassung beachtet. Wir dürfen nicht uferlos neue Schulden machen und Zinsen zahlen, weil der Politik der Mut zur Prioritätensetzung fehlt. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, damit es wieder einen Aufschwung gibt. Und drittens müssen wir neue Schwerpunkte setzen bei Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit und Bundeswehr.“

Wir können diese Probleme gemeinsam lösen

Djir-Sarai stellte fest, dass es in der Regierungskoalition zwar durchaus unterschiedliche Interpretationen zu den Ergebnissen der vereinbarten Gutachten gebe, er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werde: „Wir müssen da noch mal ran. Aber ich sehe trotzdem kein Hindernis auf dem Weg, am Ende des Tages zusammenzukommen. Wir können diese Probleme gemeinsam lösen.“ Die Freien Demokraten setzen sich daher auch für einen effizienteren Sozialstaat ein, der Leistungsgerechtigkeit stärker berücksichtigt und keine ziellosen Umverteilungen vornimmt. „Gerade in der jetzigen Situation müssen wir alles dafür tun, damit eine Wirtschaftswende in Deutschland gelingt“, so Djir-Sarai.

Bürgergeld effektiver machen

Um die Haushaltslücke zu stopfen, gibt es Vorschläge beim Bürgergeld zu sparen. Djir-Sarai sagte dazu: „Wir haben es heute mit einem System zu tun, das Defizite beinhaltet, falsche Anreize setzt. In diesem System gibt es Anreize, die dazu führen, dass Menschen nicht mehr den Weg zum regulären Arbeitsmarkt suchen. Und diese Fehler, Aber diese Fehler müssen wir korrigieren.“

Lindner erklärte im Gespräch mit der „Funke-Mediengruppe“: „Wir müssen den Sozialstaat treffsicherer machen. Wir brauchen mehr Empathie für wirklich sozial Schwache und Bedürftige — aber auf der anderen Seite mehr Konsequenz bei Trittbrettfahrern, die Geld von diesem Staat wollen, obwohl sie arbeiten könnten, oder die sie sich illegal in unserem Land aufhalten.“

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