Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto

Das Präsidium der Freien Demokraten hat den Beschluss „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ gefasst, um die Mobilität in Deutschland zukunftssicher und ideologiefrei zu gestalten. Dabei geht es nicht nur um die Menschen, sondern auch um die Wirtschaft, die auf sichere und zuverlässige Transportwege angewiesen ist. „Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Mobilität und Freiheit. Diesen Gedankengang werden vor allem die Grünen bedauerlicherweise nie verstehen. Mit unserer liberalen Verkehrspolitik wollen wir Freie Demokraten die Bürger weiter entlasten und uns aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung wenden“, so der FDP-Generalsekretär. „Wir wollen keine ideologische Mobilitätspolitik“, sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin.

„Es gibt keine gute und keine schlechte Mobilität“, betonte er bei der Vorstellung des „Auto-Plans“. Die FDP wolle die Form von Mobilität ermöglichen, die „vor Ort gefragt und gefordert“ werde. Die Freien Demokraten fordern darüber hinaus ein klares Signal gegen die Stilllegung von Dieselautos nach Brüssel zu senden. „Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro-5- und gegebenenfalls 3,9 Millionen Euro-6-Fahrzeuge betroffen. Die Stilllegung von Millionen Fahrzeugen ist nicht nur vollkommen falsch und gefährlich, sondern auch praktisch nicht vermittelbar“, heißt es in dem Beschluss.

Für die Wahlfreiheit in der Mobilität

Zyon Braun, Spitzenkandidat der FDP Brandenburg zur Landtagswahl und Leiter der Arbeitsgruppe Mobilität, konstatierte: „Wir stehen für die Wahlfreiheit in der Mobilität und da gehört das Auto mit dazu.“ Den „Kulturkampf gegen das Auto“ werde die FDP nicht mitmachen, denn viele Menschen seien darauf angewiesen, vor allem auf dem Land. Braun nannte unter anderem Pendler und Senioren. „Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealität der Menschen, insbesondere in Brandenburg und in ländlichen Regionen“, machte Braun deutlich.

Er plädierte für kostengünstiges Parken in Innenstädten, um so Kunden anzulocken: „Unsere Aufforderung an Städte und Gemeinden, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen, ist weiterhin aktuell. Wo das nicht möglich ist, fordern wir ein günstiges und deutschlandweites Flatrate-Parken.“ Der ländliche Raum solle durch eine bessere Anbindung an das Straßennetz gestärkt werden.

Innovationen und Technologieoffenheit

„Statt auf Verbote setzen wir auf Innovationen und Technologieoffenheit“, heißt es in dem Beschluss. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen lehnen die Freien Demokraten kategorisch ab. „Für sichere und klimafreundliche Mobilität brauchen wir kein Tempolimit, sondern ein intaktes Infrastrukturnetz und eine intelligente Steuerung des Verkehrs.“

Insbesondere auf dem Land hat die automobile Freiheit einen hohen Stellenwert. Deswegen setzen sich die Freien Demokraten dafür ein, das begleitete Autofahren ab 16 Jahren für Jugendliche zu erlauben. Außerdem soll an Straßenbaustellen in Zukunft im Drei-Schicht-Betrieb und auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden dürfen, damit Verkehrsengpässe und Geschwindigkeitsreduzierungen aufgrund von Baustellen so schnell wie möglich beseitigt werden können.

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