FDP | Übersicht Artikel

23.06.2023 Artikel

Deutschland bekommt modernes Einwanderungsrecht

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland ziehe dadurch endlich mit erfolgreichen Einwanderungsländern gleich, erklärte Johannes Vogel.

22.06.2023 Artikel

Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten. Damit sollen in Deutschland Schienen, Straßen und Brücken künftig schneller gebaut und erneuert werden.

21.06.2023 Artikel

Für einen marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe für die ganze Bundesregierung. Maßnahmen können flexibler und planvoller, ohne teuren Aktionismus und ohne drastische Eingriffe gestaltet werden.

19.06.2023 Artikel

FDP will EU-Überregulierung stoppen

EU-Heizungsverbot, Sanierungszwang, Lieferkettenrichtlinie und andere Vorhaben der CDU-geführten EU-Kommission drohen die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schwächen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Wachstum!

16.06.2023 Artikel

Stabile Finanzen als Fundament für den Erfolg Europas

Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Finanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass der bisherige Entwurf in die falsche Richtung weist.

15.06.2023 Artikel

Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit sichergestellt

Die Koalitionsspitzen haben fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die FDP hat sich erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriffe ins Eigentumsrecht eingesetzt. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Frau steht in Wohnung am Fenster vor zwei Heizkörpern

14.06.2023 Artikel

Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern

Die Bundesregierung hat sich auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Christian Lindner betonte bei der Vorstellung deren finanzielle Dimension und die Relevanz fiskalischer Stabilität.

Christian Lindner in der Bundespressekonferenz

14.06.2023 Artikel

KI technologie- und innovationsfreundlich regulieren

Das Europäische Parlament hat sich auf eine Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz geeinigt. Die Freien Demokraten begrüßen den „AI Act“, warnen aber zugleich vor Überregulierung und Standortnachteilen.

13.06.2023 Artikel

FDP bringt die Zukunft nach Bayern

Die FDP Bayern hat ihre Kampagne für die Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Unter dem Motto „Servus Zukunft“ wirbt sie für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und einen schlanken Staat.

Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen, steht vor einem DeLorean DMC-12 vor einem großen Plakat, auf dem groß "Servus Zukunft" steht.

12.06.2023 Artikel

Keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen

Die Koalition ringt immer noch um den Haushalt 2024. Die Freien Demokraten haben in einem Beschluss des Präsidiums nun noch einmal bekräftigt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden muss.

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