Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen weiterhin mit einer schwachen Konjunkturentwicklung in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach ihrer Prognose in diesem Jahr um 0,1 Prozent sinken. Leichte Entspannung sehen die Ökonomen erst 2025. Die Zeit drängt, unterstrich auch FDP-Chef Christian Lindner. „Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unverändert unbefriedigend. Seit gut zehn Jahren hat unser Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Und deshalb ergreift die Bundesregierung eine Wachstumsinitiative, um die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft zu verbessern“, so Lindner. „Weitere Schritte werden folgen müssen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte: „Wir brauchen insgesamt wieder mehr Marktwirtschaft in unserer Wirtschaftspolitik und weniger staatliche Bevormundung und Lenkung“. Nötig seien nun noch „weiter gehende Entlastungen – bei der Steuer, den Abgaben und den Energiepreisen“. Die aktuellen Zahlen zur Konjunkturentwicklung wertete Djir-Sarai als „besorgniserregend und alarmierend“. Er fügte hinzu: „Wir brauchen die Wirtschaftswende – und wir brauchen sie jetzt.“

Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Lindner führte aus: „Wir sind international nicht in der Verfassung, in der die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sein sollte. Wir haben nicht das wirtschaftliche Fundament, um die sozialen und ökologischen Anforderungen, die wir an uns selbst stellen, auch nachhaltig zu finanzieren.“ Er ist überzeugt: „Wir werden unsere Wachstumsschwäche nicht mit staatlicher Investitionslenkung oder Subventionen überwinden, nicht mit mehr öffentlicher Verschuldung, sondern nur, wenn die Betriebe, wenn die Unternehmen mehr investieren und zwar in genau die Vorhaben, an die selber diese Unternehmen glauben.“ Mit dem Inflationsausgleich und dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz gehe die Koalition diese Woche bereits zwei wichtige Schritte.

Djir-Sarai verwies ebenso darauf, dass die FDP „mit Bundesjustizminister Buschmann und dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz in dieser Woche wieder einen entscheidenden Beitrag“ leiste, „um die bürokratischen Fesseln in unserem Land zu lösen und so Bürger wie Betriebe dauerhaft zu entlasten“. Mit dem am Donnerstag beschlossenen Bürokratieentlastungspaket beseitigt die Regierung zahlreiche Vorschriften, die das Wirtschaften in Deutschland aktuell mühsam und kostenintensiv machen. Stattdessen vereinfacht das Gesetz vieles und ermöglicht etwa digitale Arbeitsverträge sowie kürzere Aufbewahrungsfristen. Die FDP wird nun alles daran setzen, dass auf diese Entlastungen noch weitere folgen werden. 

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