Aus für das Verbrenner-Aus

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner fordert eine Abschaffung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw, um drohende Strafzahlungen für deutsche Automobilhersteller ab dem kommenden Jahr abzuwenden. Auf dem F.A.Z.-Mobilitätsgipfel in Berlin am vergangenen Dienstag betonte er eindringlich: „Es droht eine Kernschmelze in einer unserer Schlüsselindustrien.“ Er zeigte sich sehr besorgt über die Zukunft der Branche, in der rund 771.000 Menschen in Deutschland beschäftigt sind.

Lindner hinterfragte grundsätzlich den Nutzen der Flottengrenzwerte für den Klimaschutz: „Die Flottengrenzwerte haben keinerlei Nutzen für den Klimaschutz, sind für die Automobilindustrie aber existenzbedrohend.“ Seiner Ansicht nach wäre eine Abschaffung der Grenzwerte sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich sinnvoll. „Die Emissionen des Verkehrssektors werden künftig ohnehin durch den Emissionshandel gedeckelt, sodass mit zusätzlichen Regulierungen kein Gramm mehr CO2 eingespart werden kann“, so Lindner. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schloss sich dieser Sichtweise an und kritisierte die aktuellen Regelungen in einem Pressestatement am Dienstag im Bundestag: „Dieses Verbrenner-Aus zerstört unseren industriepolitischen Kern. Es ist unsinnig und ökologisch nicht von Vorteil.“

Flottengrenzwerte schränken Innovationen ein

Die EU-Flottengrenzwerte legen fest, wie viel CO2 Neuwagen im Durchschnitt in der EU ausstoßen dürfen. Ab dem kommenden Jahr sollen diese Grenzwerte weiter gesenkt werden, was für Hersteller, die die Vorgaben nicht erfüllen, hohe Bußgelder nach sich ziehen würde. Lindner warnte, dass diese Verschärfungen die ohnehin angeschlagene Automobilindustrie weiter schwächen und dringend notwendige Investitionen verhindern könnten. 

Er sieht den Emissionshandel im Verkehrssektor als zentrales Steuerungsinstrument für CO2-Werte und hält zusätzliche Regulierungen aus Brüssel für überflüssig. „Ursula von der Leyens verschärfte planwirtschaftliche Vorgaben schnüren der Autoindustrie ein zu enges Korsett, das dringend gelockert werden muss.“, forderte Lindner und betonte, dass Unternehmen mehr Freiraum benötigten, um eigenständig den besten Weg in eine klimafreundliche Zukunft zu finden. Seiner Meinung nach müssen Autos ohnehin bis 2035 klimaneutral betrieben werden, „ob elektrisch oder mit E-Fuels. Die Entscheidung, in welche Innovation die Unternehmen investieren, ist eine unternehmerische und keine politische.“

Subventionen sind keine Lösung

Auch in der Debatte um Kaufanreize für Elektroautos bezogen die Freien Demokraten eine klare Position. Nachdem die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen seit dem Ende des Umweltbonus zurückgegangen waren, brachten einige Politiker eine staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos ins Spiel. Christian Dürr lehnte diesen Vorschlag jedoch entschieden ab: „Falsche Regulierungen durch Subventionen abzufedern, ist keine Lösung. Subventionen sind nicht der richtige Weg – es braucht eine grundlegende Änderung der Regeln.“ Er argumentierte, dass ein „Aus des Verbrenner-Aus“ der entscheidende Schritt sei, der auf europäischer Ebene intensiv diskutiert werden müsse. 

Lindner sprach sich ebenfalls gegen „kleine Konjunkturmaßnahmen im Inland“, wie etwa Kaufanreize, aus – diese hätten lediglich einen „Strohfeuereffekt“. Dringend notwendig sei hingegen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Politik auf europäischer Ebene. Gut wäre es, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren „Kurs verändern und realistischer“ werden würde, sagte Lindner. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Entbürokratisierung und günstige Energiekosten seien jetzt entscheidend. 

Zum Abschluss machte Lindner deutlich, dass nationale Interessen bei dieser Frage Vorrang haben sollten: „Wenn es um den deutschen Wirtschaftsstandort geht, sollte es keine Rolle spielen, ob sich Deutschland europäisch Freunde macht oder nicht.“ Er unterstrich, dass die Wirtschaftswende nicht an runden Tischen, sondern durch entschlossenes politisches Handeln gestaltet werden müsse – Handeln, das ermöglicht, statt einzuschränken.

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