Trendumkehr ist erreicht

Der Normenkontrollrat hat am Dienstag seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau vorgestellt. Das unabhängige Gremium untersucht, inwieweit neue Gesetze und Verordnungen zu vermehrter bürokratischer Belastung führen, und prüft, ob diese Regelungen effizienter gestaltet werden können. Die Bilanz des aktuellen Berichts fällt eindeutig aus: „Beim Bürokratieabbau sind wir auf dem richtigen Weg. Erstmals seit vielen Jahren ist der Befund positiv“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Er unterstrich dabei, dass die Bundesregierung große Anstrengungen unternommen habe, um diese Fortschritte zu erzielen.

Ein zentrales Element, das zu diesen Erfolgen beigetragen hat, ist das Meseberger Entlastungspaket. Laut Buschmann handelt es sich dabei um das „größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes“. Durch die Maßnahmen des Pakets werden Unternehmen jährlich um fast 3,5 Milliarden Euro entlastet. Sie müssen nun deutlich weniger Berichte und Nachweise erstellen, dies spart wertvolle Zeit und Kosten. 

Reformen weiter vorantreiben

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, machte deutlich, dass die Vielzahl an Regeln und Verfahren in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit schwäche, die Innovationskraft bremse und die Handlungsfähigkeit einschränke. Der Normenkontrollrat lobt deshalb die eingeleiteten Schritte ausdrücklich und spricht von einem „starken Auftakt“. Buschmann ergänzte: „Im Gegensatz zu vorherigen Jahren sehen wir insbesondere beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft eine Trendumkehr: Die Wirtschaft wurde im Berichtszeitraum um 433 Millionen Euro entlastet.“ Diese Zahlen zeigen, dass die Bemühungen bereits spürbare Wirkung entfalten.

Die positiven Rückmeldungen aus dem Bericht sind für den Justizminister zugleich ein Ansporn, die Reformen weiter voranzutreiben. „Es muss weitergehen. Im Bund wollen wir ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 auf den Weg bringen“, machte Buschmann deutlich, der ein solches Gesetz institutionalisieren möchte. Das wird auch vom Normenkontrollrat goutiert: Er lobt das Vorhaben der Bundesregierung aus der Wachstumsinitiative, jährlich ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz vorzulegen. 

EU muss Trendwende einleiten

Allerdings signalisierte Buschmann ebenso: Jetzt sei nicht die Zeit, sich zurückzulehnen. Er wies darauf hin, dass vor allem die EU nun handeln müsse. Laut dem Bericht stammen 60 Prozent der bürokratischen Belastungen für Unternehmen aus Brüssel. Der Justizminister stellte klar: „Bürokratieabbau gelingt nur, wenn auch die EU die Trendwende einleitet.“ Die Bundesregierung habe bereits vorgelegt, nun müsse die neue EU-Kommission nachziehen. Der Normenkontrollrat fordert ebenfalls weniger Bürokratie und eine zielgenauere Regulierung aus Brüssel.

Neben den nationalen und europäischen Herausforderungen rückt der Bericht auch die Bedeutung der Digitalisierung in den Fokus. Das Beratungsgremium der Bundesregierung gibt Empfehlungen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesetzgebung, um den Bürokratieabbau weiter zu fördern. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung ein entscheidender Hebel sein könnte, um Bürokratie effizienter abzubauen. Auch der sogenannte Digital- und Praxischeck könne hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, erklärte Buschmann.

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