Die Trendwende ist eingeleitet

Am Donnerstag wurde das Bürokratieentlastungspaket IV abschließend im Bundestag beraten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann unterstrich: „Die heutige Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes zeigt: Die Trendwende ist eingeleitet.“ Zusammen mit weiteren Maßnahmen würden Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. „Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes. „Im Fokus steht dabei der Kampf gegen die Zettelwirtschaft.“

FDP-Vize Johannes Vogel führte in der Bundestags-Debatte aus: „Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet. Das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“ Unternehmen könnten durch die über 60 Einzelmaßnahmen, darunter verkürzte Lagerungszeiten für Steuerbelege, die Abschaffung der Registrierungspflicht für deutsche Staatsbürger bei Hotelübernachtungen und die Abschaffung der Schriftform bei Arbeitsverträgen, rund eine Milliarde Euro einsparen. FDP-Vize Johannes Vogel betonte: „Wir fahren in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbau-Autobahn ab und auf die Bürokratieabbau-Autobahnauffahrt.“

Bürokratieabbau hat Top-Priorität

„Ein Arbeitsvertrag, eine Hotelübernachtung – all das machen wir heute einfacher.“ Man müsse sich nicht mehr erst eine Druckerpatrone anschaffen, bevor man zum Beispiel einen Job antreten wolle. Dies allein spare 50 Millionen Blatt Papier pro Jahr, erklärte Vogel anschaulich. „Wir brauchen in diesem Land eine Wirtschaftswende, denn die Familien müssen sich durch sichere Arbeitsplätze etwas aufbauen können“, so Vogel weiter. Auch Unternehmen klagten zunehmend über den unnötigen bürokratischen Aufwand, der die Arbeitnehmer von ihren eigentlichen Aufgaben abhalte.

Bürokratieabbau sei zur obersten Priorität der Unternehmen geworden: „Wer wie ich in den letzten Jahren immer wieder mit Unternehmen spricht, der hat gemerkt, dass Bürokratie von einem Top-Ten-Thema mittlerweile zu einem Top-Eins-zwei-drei-Thema geworden ist“, erläuterte Vogel. Die Politik müsse nun die besten Rahmenbedingungen schaffen – „Rahmenbedingungen für Fleiß, Rahmenbedingungen, in denen Tempo möglich ist, Rahmenbedingungen für Unternehmertum“. Genau an diesem Punkt setze das Bürokratieentlastungspaket an.

Die Last, die durch übermäßige Bürokratie entstehe, sei zu groß geworden und müsse dringend reduziert werden, machte Vogel deutlich. „Innovation entsteht in Unternehmen, wenn die Mitarbeiter sich nicht um die Ablage von Belegen kümmern müssen, sondern sich ihren Kunden und neuen Produkten widmen können,“ führte er aus. Der Normenkontrollrat bestätigte, dass die Maßnahmen zu einem Allzeittief bei den Bürokratiekosten führen würden. 

EU muss bei Bürokratieabbau nachziehen

Laut Buschmann zeigt die Verabschiedung des Maßnahmenpakets, dass eine Trendwende eingeleitet sei. Ihm sei jedoch klar, dass dies nur ein erster Schritt sei, dem weitere folgen müssten, besonders mit Blick auf Brüssel: „Gut 60 % der bürokratischen Lasten in Deutschland stammen aus EU-Recht. Brüssel ist insbesondere in den letzten Jahren die Hauptquelle bürokratischer Belastungen geworden. Das muss sich ändern. Die neue EU-Kommission muss eine Trendwende einleiten – für weniger Bürokratie und mehr Freiräume.“

Auch Vogel kritisierte den Einfluss der EU in Bezug auf bürokratische Mehrbelastung und forderte eine koordinierte Anstrengung auf europäischer Ebene. Viele Vorschriften würden von der EU vorgegeben: „Zur Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde.“ Er forderte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, dazu auf, ihren Kurs anzupassen und denselben Weg einzuschlagen.

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