Es ist der Herbst der Entscheidungen
Deutschland steht vor bedeutenden Weichenstellungen. In der Migrationspolitik, bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reform des Sozialstaats muss die Regierung liefern, so auch die feste Überzeugung von FDP-Chef Christian Lindner.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die Bundesrepublik an einem entscheidenden Punkt. „Wir sind im Herbst der Entscheidungen“, erklärte er im Interview mit der „Rheinischen Post“. Im Zentrum stehen dabei wirtschaftliche Fragen und der Haushalt 2025. Zielgerichtete Investitionen, Entlastungen der Bürger sowie der Unternehmen und Ausgabendisziplin müssen hier miteinander verbunden werden.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg stellte er klar: „Diese drei Fragen: Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung, das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen“, sagte Lindner. Dann werde sich zeigen, ob die Koalition die Kraft finde, einen Haushalt zu beschließen, der mehr tue für Bildung, für Sicherheit, für die Investitionen in Infrastrukturen, der aber die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich entlaste und dabei die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse einhalte. Er betonte, dass die Bürger die Regierungskoalition an diesen Fortschritten messen werden – und auch er selbst tue das. Lindner sprach sich zudem für mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik aus und plädierte dafür, bestehende Denkverbote in dieser Hinsicht zu überwinden.
Migrationspolitik: Ordnung und Weltoffenheit verbinden
Es sei wichtig, „Denkverbote in diesem Aufgabenfeld“ zu überwinden und das umzusetzen, „was notwendig ist“. Er plädierte hier auch dafür, erneut mit der Union zu sprechen. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass das Migrationsthema „die Menschen triggert“.
Lindner hob hervor, dass die Freien Demokraten schon seit Jahren für eine strengere Linie eintreten. „Wir werden die Weltoffenheit unseres Landes nur bewahren, wenn wir zugleich Ordnung durchsetzen“, unterstrich er. Es sei bereits einiges erreicht worden, etwa durch das neue EU-Asylsystem und die Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge. Doch jetzt müssten weitere Schritte folgen, wie etwa effektive Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und eine weitergehende Reduzierung von Pull-Faktoren, die vom deutschen Sozialstaat ausgehen.
Parteiübergreifende Lösungen
Mit Blick auf die Forderungen der Union in der Migrationspolitik stellte Lindner fest: „Ich nehme wahr, dass die CDU die Migrationspolitik von Angela Merkel korrigiert.“ Gleichzeitig appellierte er an Union, SPD und Grüne, hier an einem Strang zu ziehen. „Niemand wird parteipolitisches Kapital aus der Migrationsfrage gewinnen außer den Rändern aus AfD und BSW“, warnte Lindner.
Dringende Reformen des Sozialstaats
Trotz zahlreicher Fortschritte bei der Entlastung der Bürger beobachtet der FDP-Chef die steigenden Sozialbeiträge mit Besorgnis. Diese Entwicklung sei eine Folge des demografischen Wandels und der Versprechen früherer Regierungen, die nicht nachhaltig finanziert worden seien. „Mich lässt das nicht kalt“, betonte Lindner und forderte eine Kursänderung, insbesondere im Rentensystem. Die Einführung der Kapitaldeckung in der Rentenversicherung und steuerliche Anreize für längeres Arbeiten sollen in diesem Bereich zum Beispiel langfristig für Stabilität sorgen.
Das Land müsse „wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen“, forderte Lindner. Dazu müsse das von der Regierung bereits verabredete Wachstumspaket umgesetzt werden. Es werde sich auch zeigen, ob es den Willen gebe, „gegebenenfalls darüber hinaus zu gehen“. Mit Blick auf den Haushalt sagte der Bundesfinanzminister, die Bürgerinnen und Bürger müssten entlastet und die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. „Von allen wird jetzt Mut verlangt“, sagte Lindner mit Blick auf die Arbeit der Ampel-Koalition in den kommenden Monaten. Das bedeute entweder Mut, auch in einer „kontroversen“ Koalition gute Arbeit zu leisten. „Wenn man die Grenzen des Möglichen erreicht“, dann sei es allerdings auch mutig, „eine neue Dynamik anzufachen“.
Das „Lindner-Depot“
Eines der großen Projekte, das Lindner in dem Interview vorstellte, ist das sogenannte „Lindner-Depot“, eine kapitalgedeckte Säule für die private Altersvorsorge. Dieses Modell sieht vor, dass der Staat jeden angelegten Euro mit 20 Cent bis zu einer Höhe von maximal 3000 Euro im Jahr fördert. „Alle Erträge im Depot bleiben steuerfrei“, fügte Lindner hinzu. Dadurch könne über Jahrzehnte hinweg ein erheblicher Kapitalstock aufgebaut werden.
