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Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.

reichstag

Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Eine fatale Entscheidung, meint die FDP.

Paar, Steuererklärung

FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können. 

Schülerin, Homeschooling

EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

Statt Grenzkontrollen zu Nachbarländern fordert die FDP einheitliche Risikoprofile und einen gemeinsamen Stufenplan in Europa, um eine Öffnungsperspektive für die Freiheit zu ermöglichen.

Europäische Flagge

Die Menschen brauchen dringend Signale

Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht.

reichstag, kuppel

Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

Die SPD drängt Lars Feld wegen parteipolitischer Besetzungswünsche aus den Wirtschaftsweisen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sei diese Entscheidung nicht hinnehmbar, meinen die Freien Demokraten. 

Wirtschaftsweisen, Sachverständigenrat

Wir brauchen einen Neustart

In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Christian Lindner fordert angesichts der veränderten Lage auch eine Veränderung in der Politik.

Chrsitian Lindner

Reboot für den Wohnungsbau nötig

Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.

baustelle, wohnhaus

Schnelltest-Strategie ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen

Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose Corona-Schnelltests - er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, wiederholt sich also.

Corona, Schnellstests

Kanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf

Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst. Kanzlerin Merkel will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen - die FDP hat bereits vor zwei Wochen einen solchen Stufenplan vorgelegt. 

Volker Wissing