FDP wirbt für gesetzliche Aktienrente
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch, weil immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen. Deshalb schlagen die Freien Demokraten eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Modell vor.
Das umlagefinanzierte deutsche Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch, weil immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen. So ist es kaum verwunderlich, dass das Vertrauen in den Generationenvertrag bröckelt. Die FDP will daher eine gesetzliche Aktienrente aufbauen und Millionen von Menschen zu Kleinaktionären machen. „Wir müssen die gesetzliche Rente von der alleinigen Abhängigkeit vom Umlagesystem entkoppeln und auf zwei Beine stellen“, fordert FDP-Vize Johannes Vogel. „Wir schlagen vor, dass alle Versicherten in Deutschland künftig nach schwedischem Vorbild einen Teil des Pflichtbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung in die gesetzliche Aktienrente einzahlen, statt ins Umlagesystem.“ Konkret gehe es um zwei Prozentpunkte des derzeitigen Beitragssatzes von 18,6 Prozent, aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. „Der Beitrag zum umlagefinanzierten Teil der gesetzlichen Rente würde dafür um genau diese Prozentpunkte gesenkt.“ So könne man die Renten- und Staatsfinanzen stabilisieren, sodass das Rentenniveau in der ersten Säule des Rentensystems wieder langfristig steigt.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa-Consulere hat jeder Fünfte unter 40 Jahren das Vertrauen in die gesetzliche Rente verloren und ist überzeugt, mit ziemlicher Sicherheit keine gesetzliche Rente mehr zu erhalten. „Natürlich wird es auch künftig eine gesetzliche Rente geben, aber die Jüngeren spüren sehr zutreffend, dass das Umlagesystem in wirklich fundamentale Finanzierungsprobleme kommt, wenn die Babyboomer in Rente gehen“, so Vogel gegenüber dem Handelsblatt. Die kommende Legislaturperiode sei die letzte, in der die Politik noch vorher handeln und das System zukunftssicher machen könne. Denn die gesetzliche Rente belaste nichts mehr, als ein „Weiter-So“, weil auf immer mehr Beitragsempfänger immer weniger Beitragszahler kämen, so der Liberale.
„Die Baby-Boomer gehen bald in Rente, das kann in einem reinen Umlagesystem nicht funktionieren“, warnt Vogel. Sonst würden nach 2025 – bei gleichzeitig sinkendem Rentenniveau – Schritt für Schritt die Beiträge explodieren, der Steuerzuschuss von heute schon über 100 Milliarden in Richtung Hälfte des Bundeshaushaltes steigen oder alle arbeiten müssen, bis sie 70 Jahre und älter sind. „Unser Konzept funktioniert nicht nur bis zum Ende der Legislaturperiode, sondern für die kommenden Jahrzehnte: Wir stärken die gesetzliche Rente, indem wir sie auf zwei Standbeine stellen. Die Schweden – wahrlich nicht als Turbokapitalisten verschrien – machen es uns doch seit gut 20 Jahren erfolgreich vor“, argumentiert der FDP-Vize. Gerade Menschen mit geringen Einkommen würden so erstmals von den Chancen der globalen Aktienmärkte profitieren und zu Unternehmensteilhabern werden können.
Die FDP plant dazu einen Non-Profit-Fonds im öffentlichen Auftrag. „Der schwedische AP7-Fonds ist unser Vorbild. Der hat mit jährlichen Gebühren von 0,11 Prozent extrem niedrige Kosten“, so Vogel. Das Management übernehme ein kleines Team von Profis mit einem klaren, langfristigen Auftrag: „Vermögensaufbau für die Altersvorsorge. Die Unabhängigkeit des Fonds von politischem Einfluss sichern wir, indem die Deutsche Bundesbank die Rechtsaufsicht übernimmt. Dazu kommt natürlich der volle Eigentumsschutz des Grundgesetzes für die individuellen Guthaben“, erklärt der FDP-Bundesvize.
Zusätzlich sollen Versicherte ihren Aktienanteil an der gesetzlichen Rente auch bei privaten Anbietern verwalten lassen können. Denn „Konkurrenz fördert den Wettbewerb und motiviert die Manager des staatlichen Fonds dazu, nicht nachlässig zu werden.“ Freiwillige Mehreinzahlungen in die gesetzliche Aktienrente sollen zudem ebenfalls zugelassen werden.
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