Entfesseln wir unsere Wirtschaft
Solange es für die Wirtschaft Corona-Auflagen gebe, brauche es auch Überbrückungsgelder, fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Um nicht zu lange „am Tropf des Staates“ zu hängen, sei ein schnelles Erreichen der Herdenimmunität wichtig.
Während des Corona-Lockdowns wurden für Betriebe und Unternehmen zahlreiche staatliche Hilfen auf den Weg gebracht. Diese Hilfsprogramme laufen noch bis Ende September und könnten dann verlängert werden. Allerdings mahnt FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Interview mit dem Deutschlandfunk über die Corona-Hilfen für Unternehmen, die Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe sowie die Modernisierungsdefizite des Landes nach 16 Jahren Merkel.: „Das Problem dieser langen Strecke von Wirtschaftshilfen ist, dass keiner mehr weiß: Ist mein Geschäftspartner solvent aus eigenem Geschäftsmodell heraus oder ist er nur solvent, weil er am Tropf des Staates hängt?“ Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder vom „Tropf des Staates“ loszukommen. Die Corona-Hilfen müssten allerdings so lang laufen, wie die Wirtschaft durch Corona-Auflagen beeinträchtigt sei, stellt Wissing klar. Mit mehr Tempo beim Impfen und einer Herdenimmunität könnten diese Auflagen allerdings aufgehoben werden und unsere Wirtschaft könnte sich wieder dem Wettbewerb stellen.
Kurzarbeitergeld, direkte Zahlungen, Überbrückungsgelder, Neustarthilfe, Neustarthilfe plus, Überbrückungshilfe plus – diese Programme hat die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder auf den Weg gebracht und verlängert. Auch wenn Hilfen notwendig waren und aufgrund zu niedriger Impfquote immer noch sind, kritisiert Wissing das Vorgehen der Bundesregierung. Denn sie „stolpert mit ihren vielen Hilfsprogrammen über die eigenen Füße, weil sie es versäumt hat, sehr früh Impfstoff zu beschaffen und die Impfung mit maximaler Beschleunigung voranzutreiben.“ Es brauche jetzt dringend mehr Tempo beim Impfen — auch um die staatlichen Corona-Hilfen wieder zurückfahren zu können. Um die Herdenimmunität zu erreichen, fordern die Freien Demokraten Impfen einfacher zu machen und zwar durch mehr Kreativität und niedrigschwellige Impfangebote wie beispielsweise mobile Impfteams.
Sondersitzung des Deutschen Bundestages
Für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete soll es nun ebenfalls staatliche Hilfe geben. Um diese unbürokratisch zu organisieren, müssten gesetzliche Regelungen angepasst werden, erklärt der Generalsekretär. Daher drängt er auch auf eine Sondersitzung des Bundestages: „Ich habe null Verständnis dafür, dass man jetzt wieder anfängt, die Sachen in einer Ministerpräsidentenkonferenz zu diskutieren, die letztlich ja gar keine Gesetzgebungskompetenz hat. Der Bundestag ist der richtige Ort, um hier zu sagen, das ist eine Katastrophe nationalen Ausmaßes, wir helfen mit einer sicheren gesetzlichen Regelung.“
Mit einem Brief an die Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Personen hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zur Unterstützung dieses Vorhabens aufgerufen. „Sowohl die Hochwasserkatastrophe als auch die Corona-Pandemie erfordern zügiges parlamentarisches Handeln“, so Buschmann. „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag regt daher eine umgehende Sondersitzung des Deutschen Bundestages an.“ Dabei solle es nicht um einen bloßen Meinungsaustausch darüber gehen, was jetzt zu tun sei. Vielmehr liege gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf der Hand, dem so schnell wie möglich nachzukommen sei.
„Es ist völlig unverständlich, warum die große Koalition die Opfer der Hochwasserkatastrophe warten lässt“, sagte Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Betroffenen brauchen jetzt Planungssicherheit.“ Deshalb müssten sich Union und SPD auf eine Sondersitzung in der kommenden Woche festlegen. „Die große Koalition ist mal wieder zu langsam und zu untätig“, kritisierte Buschmann.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte der dpa, nach der Flutkatastrophe müssten die Wiederaufbauhilfen umgehend bereitgestellt werden. „Viele Menschen haben durch das Hochwasser ihre Existenz verloren und werden mit den Nothilfen in Höhe von maximal 3500 Euro nicht mehr lange hinkommen.“ Dürr verwies auf einen vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der vorsieht, das Sondervermögen „Aufbauhilfe“ des Bundes aufzustocken, um daraus Hilfen für Privathaushalte und Unternehmen sowie den Wiederaufbau in den geschädigten Regionen zu finanzieren. Damit lasse sich jederzeit ein Gesetzesrahmen beschließen, über den die Aufbauhilfen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könnten.
