Mit den Freien Demokraten wird es keine Mehrbelastung geben
FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview klar gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten.
FDP-Chef Christian Lindner hat im ARD-Sommerinterview klar gemacht, dass es mit den Freien Demokraten keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger geben wird. Im Gegenteil: Die FDP wolle kleine und mittlere Einkommen entlasten. „Wer sich in unserem Land durch die eigene Schaffenskraft etwas aufbauen möchte, wer private Vorsorge betreiben und sich Lebensträume erfüllen möchte, diejenige oder derjenige muss auch in die Lage versetzt werden. Kurz: Höchste Zeit, dass das Aufstiegsversprechen unserer Sozialen Marktwirtschaft erneuert wird“, erklärt Lindner. Anders als andere würden die Freien Demokraten nicht verkennen, dass unser Land attraktiver werden müsse für private Investitionen. Denn nur wenn Deutschland für Investitionen attraktiver werden, würden wir neue Jobs in neuen und zukunftssicheren Technologien und damit Chancen für unsere Gesellschaft schaffen.
„Manche wollen den Klimaschutz isolieren von der wirtschaftlichen Grundlage. Manche wollen auch die sozialen Ziele unserer Gesellschaft isolieren von der wirtschaftlichen Grundlage. Wir aber sagen: Die wirtschaftliche Grundlage ist die Voraussetzung für alle sozialen und wirtschaftlichen Ziele“, verdeutlicht der FDP-Chef die Position der Liberalen. Für Lindner ist klar: „Wer klare Verhältnisse in Deutschland will, wer will, dass unser Land weiter aus der Mitte regiert wird, der darf Schwarz und Grün nicht allein lassen.“ Der FDP-Bundesvorsitzende betont, dass für die Freien Demokraten die Entscheidung über den Eintritt in mögliche Koalitionen von inhaltlichen Schnittmengen abhängig sei: „Für uns zählen Inhalte und nicht Positionen und Karrieren.“
Bei der Bundestagswahl gehe es um die Entscheidung darüber, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauten, die großen Herausforderungen der Zeit, wie etwa die Bewältigung des Klimawandels, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft oder auch den Erhalt eines freiheitlichen Lebenswandels zu meistern. Neben der Frage, wer nächste Kanzlerin oder nächster Kanzler werde, gehe es auch darum, wer die weiteren wichtigen Politikfelder künftig verantworten solle, zum Beispiel für die Finanzen. „Die Menschen müssen entscheiden: Soll das ein Robert Habeck von den Grünen sein? Er will die Schuldenbremse aufweichen, er möchte die Steuern erhöhen. Er hat eine Orientierung nur auf öffentliche Investitionen. Oder soll das ein Finanzminister der FDP sein?“
Lindner selbst warf für die Schlüsselposition Finanzminister seinen Hut in den Ring, wenn die Inhalte stimmten: „Mit dem Respekt vor der Schuldenbremse, mit der klaren Ansage, Steuern sollten im Höchststeuersatz nicht erhöht werden, wenn wir Jobs und private Investitionen wollen. Die Menschen können jetzt urteilen, was sie für das Land für eine bessere Lösung halten.“
Der Verzicht auf Steuerhöhungen sei ebenso eine „rote Linie“, wie die Einhaltung der Schuldenbremse. Zwischen diesen beiden Leitplanken werde sich eine Finanzpolitik, wie sie von Freien Demokraten gestaltet würde, bewegen. „Die Aufgabe des zukünftigen Finanzministers wird auch sein, die immer steigenden Ausgabenwünsche von Politikerinnen und Politikern zurückzuweisen“, verdeutlichte Lindner.
„Wir haben in den letzten Jahren immer mehr staatliche Aufgaben und Ausgaben gehabt, aber nicht da, wo wir sie brauchten. Stichwort Katastrophenschutz oder Bildung, Digitalisierung oder Justiz und Bundeswehr.“ Stattdessen habe es Umverteilung und Subventionen gegeben. „Da sehen Sie die Aufgabe, die, wie ich glaube, vor allen Dingen von einem liberalen Finanzminister gut geleistet werden könnte: den Ausgabenpolitikern zu sagen, erst muss der Wohlstand erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann.“
Auf den Vorwurf, die Freien Demokraten entlasteten lediglich die ‚Besserverdienenden‘ konterte der FDP-Bundesvorsitzende: „Wir entlasten ja nicht diejenigen, die Jachten in Südfrankreich besitzen, Villen oder Sportwagen“, so Lindner. „Wir entlasten unter anderem die Familienbetriebe. Weil sie Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, weil sie in Klimaschutz investieren sollen. Dafür müssen sie aber auch die Möglichkeiten bekommen. Und da ist auf die Freien Demokraten Verlass: Höhere Belastungen gibt’s nicht. Und wir laden auch nicht dazu ein, angesichts von Inflationsrisiken einfach so die öffentliche Verschuldung zu erhöhen, wofür zum Beispiel Herr Habeck und teilweise Herr Laschet plädieren.“ Die FDP erkenne die Wirkungszusammenhänge zwischen zu viel Staat, zu wenig privaten Investitionen, zu wenig neuen Jobs. „Das unterstreicht ja die besondere Rolle der wirtschaftlichen Vernunft, die die FDP einnimmt“, betonte Lindner.
Mit mehr Vernunft müsse auch die Klimapolitik gestaltet werden, so der FDP-Bundesvorsitzende. „Es gibt in der Klimapolitik einen großen Handlungsbedarf. Nur diesen Handlungsbedarf würde ich anders beschreiben als etwa die Grünen. Nicht mit zusätzlichen Verboten und Symboldebatten, wie ein Tempolimit. Im globalen Maßstab betrachtet, ist klar, dass sie nichts bringen“, so Christian Lindner.
„Was wir erreichen müssen, ist im industriellen Maßstab schnell das Klima zu schützen. Zum Beispiel wollen BASF und RWE vor der Nordseeküste einen Wasserstoffwindpark bauen, um den größten Energieverbraucher, den Chemiepark Ludwigshafen, klimaneutral zu machen. Das Einzige, was sie fordern, sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Da sehe ich die Aufgabe der FDP, in einer Regierung dafür zu sorgen, dass schnell in Deutschland gebaut wird, vom Wohngebäude bis zur Energieinfrastruktur. Im Zweifel brauchen wir auch Planungsverfahren, die per Bundesgesetz abgeschlossen werden, damit wir schnell vorankommen. Denn unser Problem in Deutschland ist, dass gerade in der Energie- und Klimapolitik ein Labyrinth von Regeln, Bürokratismus, Subventionen und Verboten entstanden ist. Darin haben wir uns verloren. Jetzt brauchen wir einen marktwirtschaftlich organisierten, technologieoffenen Klimaschutz. Der wird dann auch zum Exportschlager für die Welt.“
