FDP-Chef Christian Lindner auf Sommertour
Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Im Rahmen der Wahlkampf-Sommertour reist FDP-Chef Christian Lindner durch Norddeutschland, Bayern und Baden-Württemberg.
Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Im Rahmen der Wahlkampf-Sommertour reist FDP-Chef Christian Lindner einmal quer durch Deutschland. Mit einem Plädoyer für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert, hat FDP-Chef Christian Lindner auf Usedom die Sommertour gestartet. Er wolle einen Staat, „der uns im Alltag in Ruhe lässt, aber wenn wir ihn brauchen nicht im Stich lässt“, sagte Lindner bei bestem Sommerwetter vor der Ahlbecker Seebrücke. „Wir können eben bei den Kernaufgaben des Staates uns nicht mehr so auf ihn verlassen wie wir das eigentlich erwarten dürften.“ Mit Blick auf den Herbst warnte Lindner besonders vor einem neuerlichen Lockdown, der unbedingt ausgeschlossen werden müsse. Statt Eingriffe in Grundfreiheiten müsste man bereits jetzt Vorbereitungen treffen. „Mit Öffnungskonzepten auf Basis von Tests, mit Hygienekonzepten, mit Digitalisierung und vor allem mobilen Impfteams, um die Quote zu erhöhen“, so der FDP-Chef.
Beim Auftakt der Sommertour besuchte der FDP-Chef Usedom, Rügen und Zingst. Dort sprach sich Lindner für einen schlanken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert aus. Denn man dürfe durchaus erwarten, dass etwa die Polizei und der Katastrophenschutz funktioniert, dass die Schulen und die öffentliche Verwaltung digitalisiert sind, die Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden kann und die Justiz schnell urteilt. Stattdessen habe man aber einen Staat, „der in den vergangen Jahren zwar immer mehr in der Kasse hatte, der aber seine Kernaufgaben, Schritt für Schritt, nach und nach vernachlässigt hat“, stellte Lindner fest.
Für Lindner gehöre zu den Kernaufgaben vor allem auch die Bewältigung des Klimawandels. „Ich frage mich nur, warum in Deutschland Klimaschutz immer diskutiert wird im Zusammenhang mit Verboten und mit kleinteiligen Eingriffen“, kritisierte der Liberale. Lindner warb dafür, wie die USA Klimaschutz als wirtschaftliche Wachstumschance zu begreifen. „Wir diskutieren über Tempolimit und die sagen, wir wollen die Welt mit erneuerbarer Energie ausstatten.“ Deutschland müsse mit Spitzentechnologie vorangehen.
Zwar hätten die Freien Demokraten realistischerweise keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, ein Anspruch auf Gestaltung in einem Schlüsselministerium bestehe dennoch. Die Freien Demokraten fordern solide Staatsfinanzen und keine Politik auf Pump. Zudem müsse die Schuldenbremse aus Fairness gegenüber der Zukunft erhalten bleiben. „Die Steuerlast der Menschen muss eher sinken als steigen, damit Menschen sich Lebensträume erfüllen können und private Investitionen mobilisiert werden. Dafür stünde ein liberaler Finanzminister“, meint der FDP-Chef.
Doch auch in Bezug auf die Flutkatastrophe äußerte sich Lindner und erinnerte an „diejenigen, die gegenwärtig trauern und in den Trümmern ihres Lebens stehen — sie verdienen Solidarität“, so der Liberale auf Sozialen Medien und plädiert für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Mit Blick auf den Herbst kritisierte der FDP-Chef die Debatte um neue Eingriffe in Grundrechte. Stattdessen müsse man bereits jetzt Vorbereitungen treffen, so der Liberale. „Mit Öffnungskonzepten auf Basis von Tests, mit Hygienekonzepten, mit Digitalisierung und vor allem mobilen Impfteams, um die Quote zu erhöhen.“
Besonders zwei Szenarien müssten im Herbst unbedingt ausgeschlossen werden. Zum einen sei das ein neuerlichen Lockdown oder auch nur die Schließung der Schulen. Und zum anderen Eingriffe in Grundfreiheiten, die unverhältnismäßig scharf sind. „Wenn von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten gleichermaßen kein unverantwortliches Risiko ausgeht, darf die Teilhabe am sozialen Leben nicht beschnitten werden“, fordert Lindner. Unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Getestete seien daher inakzeptabel. Zudem gebe es neben Tests, die nicht anschlagen, auch „Impfdurchbrüche“ des Virus, und auch Genesene könnten sich erneut infizieren.
Auch René Domke, der FDP-Spitzenkandidat für die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, war vor Ort. Ziel der Liberalen sei es, nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzuziehen. Domke sprach sich für Bürokratieabbau und einen schnelleren Breitbandausbau im Nordosten aus. Übertriebene Bürokratie sei ein Ausdruck mangelnden Vertrauens vom Staat in die Bürger, „jede Verordnung, die Bereiche des öffentlichen Lebens reglementiert, traut den Bürgern nicht mehr über den Weg. Das Ergebnis sind lange Antrags- und Genehmigungsprozesse, unverhältnismäßige Einschränkungen und Frustration bei Bürgern, Behörden und Unternehmen“, erklärt der Spitzenkandidat.
Der fehlende Breitbandausbau im Land sei eine der größten Hemmschwellen: „Zu langsam und zu bürokratisch war der Ausbau von Beginn an, dass aber auch das Ausbauziel von 50 Mbit/s nie an die aktuellen Datenmengen und Notwendigkeiten angepasst worden ist, zeugt von mangelndem technischen Verständnis“, übt Domke Kritik. Die Freien Demokraten wollen deshalb den Ausbau des Breitbandnetzes in Mecklenburg-Vorpommern beschleunigen und das Ausbauziel deutlich erhöhen.
Mit Blick auf das Ende der Sommerferien mahnt der Liberale, dass sich der Zustand des letzten Jahres nicht wiederholen dürfe, „als die Bildungsministerin die Schulen nicht auf den erwarteten Anstieg der Zahlen vorbereitet hat.“
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