Unser Land braucht einen Modernisierungsschub
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert mehr Innovationen – beispielsweise im Bereich Katastrophenschutz. Im Interview mit dem RND plädiert er für eine umfassende Modernisierung des Staates.
Angesichts der Flutkatastrophe, die unter anderem Rheinland-Pfalz stark getroffen hat, appelliert FDP-Generalsekretär Volker Wissing dafür, jetzt die Fragen zu diskutieren, wie wir so etwas künftig vermeiden – oder zumindest früher warnen können. „Wir brauchen mehr als gute Absichten. Wir brauchen konkreten Klimaschutz. Wir müssen unsere Wirtschaft dekarbonisieren. Der Klimaschutz muss zu einem integralen Bestandteil unseres Wirtschaftssystems werden, deshalb setzen die Freien Demokraten auf den Emissionszertifikatehandel“, erklärt Wissing. Der gesamte Staat inklusive Katastrophenschutz müssten jetzt dringend modernisiert werden.
Mit Innovationen sind wir schneller als mit Askese
Mit dem Emissionszertifikatehandel wollen die Freien Demokraten den Klimaschutz in das System unserer sozialen Marktwirtschaft integrieren, führt Wissing aus. Er ist überzeugt: „Nur durch Verzicht werden wie die Herausforderungen kaum bewältigen, das ist nicht realistisch. Wir brauchen Innovationen.“ Außerdem müssten wir in Forschung und Entwicklung investieren. „Was das bringt, zeigt die Entwicklung der Corona-Impfstoffe sehr deutlich. Wir machen Druck zur Innovation, die Grünen machen Druck zum Verzicht“, meint der Generalsekretär.
„Andererseits werden wir unsere Lebensweise auch ein Stück weit anpassen müssen“, so seine Prognose. Beispielsweise müssten wir die Verschwendung von Lebensmitteln beenden. Denn auch sie führe zu unnötigen CO₂-Emissionen. Auch im Bereich der Mobilität sei noch einiges zu tun, denn individuelle Mobilität müsse unbedingt erhalten werden, fordert Wissing. „Junge Menschen müssen in einer globalisierten Welt weiterhin die Möglichkeit haben, zu reisen und andere Länder kennenzulernen – nur künftig ohne CO₂-Emissionen, also etwa mit synthetischen Kraftstoffen. Wir können nicht sagen: ‚Bleibt zu Hause und schaut euch nicht die USA an.‘ Der Grundsatz ‚Reisen bildet‘ gilt weiter“, erläutert der Liberale.
Katastrophenschutz ist gesamtstaatliche Aufgabe
Wissing mahnt angesichts der Flutkatastrophe eindringlich: „Wir müssen unsere Systeme dringend anpassen.“ Dabei helfe es nicht, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Zuständigkeiten von sich weise. Denn: „Katastrophenschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere föderalen Strukturen nutzen, um Dinge, die man stärker bundesweit regeln kann, auch bundesweit zu regeln. Es kann nicht jeder Bürgermeister oder jeder Landrat Cell Broadcasting organisieren. Das ist doch absurd“, findet der FDP-Generalsekretär deutliche Worte. Auch in diesem Bereich hätte Deutschland bisher die Modernisierung der Strukturen verpasst.
Impfangebote statt Impfzwang
Angesichts der wieder steigenden steigenden Corona-Infektionszahlen fordert Volker Wissing eindringlich niedrigschwellige Impfangebote. Denn er ist überzeugt: „Es gibt nämlich deutlich mehr Impfbereite als Geimpfte. So sollte man etwa dahin gehen, wo junge Menschen sind und einfach sagen: ‚Kommt her, lasst euch impfen.‘ Das haben auch andere Länder getan. Das wäre ein wesentlich besserer Beitrag, als jetzt von Impflichten zu schwadronieren oder mit Grundrechtseinschränkungen zu drohen.“ In einer offenen, freien Gesellschaft bräuchten wir jetzt Überzeugung und keinen Druck. Denn obrigkeitsstaatliche Methoden würden die Menschen eher abschrecken, mahnt der Generalsekretär.
