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Unsere Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe

Die Verteidigungsminister der EU beraten bei einem zweitägigen informellen Treffen in Warschau unter anderem das Weißbuch für die "Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030". Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht dadurch Europas Handlungsfähigkeit gestärkt.

Strack-Zimmermann gibt ein Interview

Fernis wird neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz

FDP-Fraktionschef Philipp Fernis übernimmt das Amt des Justizministers in Rheinland-Pfalz. Er tritt damit die Nachfolge des überraschend verstorbenen Herbert Mertin an.

Philipp Fernis lehnt an einem Geländer und schaut frontal in die Kamera.

Chance auf einen Neustart

Die Freien Demokraten stellen sich neu auf. Christian Dürr, der für den Parteivorsitz kandidiert, legt dar, was die FDP aus ihren Fehlern lernt und wie der Neustart gelingen soll.

Pressefoto Christian Dürr

Klares Signal für Erneuerung der FDP

Die FDP NRW hat sich zu ihrem 78. Landesparteitag getroffen. Die 400 Delegierten berieten Bildungspolitik und setzten ein deutliches Signal des Aufbruchs.

FDP NRW Höne

Niedersachsen nominiert Dürr für FDP-Vorsitz

Die FDP Niedersachsen hat auf ihrem Parteitag in Celle die Weichen für die Zukunft gestellt. Der Landesverband nominierte Christian Dürr für den Posten des FDP-Bundesvorsitzenden.

Christian Dürr auf der Bühne.

Großen Stillstand der Wirtschaft verhindern

Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer schwierigen Lage und braucht dringend Reformen. FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann kritisiert die Pläne von Union und SPD als kontraproduktiv.

Wirtschaft

Deutschland muss führende Rolle in Europa übernehmen

Beim EU-Ukraine-Gipfel steht die europäische Unterstützung für die Ukraine im Fokus. FDP-Verteidigungsexpertin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht klar: Deutschland darf nicht zögern.

Strack-Zimmermann vor der Bundespressekonferenz

Abschaffung des Solis bleibt richtig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem - alleine aus politische Gründen - überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.

Die Abschiebung von Sami A. war vollkommen gerechtfertigt

FDP Brandenburg und Berlin setzen auf Aufbruch

Aufbruch statt Stillstand: Reformen und innere Geschlossenheit standen im Mittelpunkt der Landesparteitage in Brandenburg und Berlin am vergangenen Wochenende. Ihr Ziel ist klar – ein starkes Comeback bei den nächsten Wahlen.

Karstedt und Braun bei ihren Reden.

Die Wähler wollten einen Richtungswechsel

Die Koalitionsverhandlungen laufen, am Montag sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Ein Richtungswechsel für Deutschland ist dabei nicht zu erwarten – zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik und unserer Demokratie insgesamt.

Bettina Stark-Watzinger