Abschaffung des Solis bleibt richtig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für aktuell noch verfassungsgemäß erklärt. Die Freien Demokraten sind trotzdem - alleine aus politische Gründen - überzeugt, dass der Soli abgeschafft gehört.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben den Soli für aktuell noch verfassungsgemäß bewertet und damit eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. In der Begründung führten sie unter anderem an, dass die Aufgabe der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht abgeschlossen sei. Für die FDP ist allerdings klar: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. „Zwar hat Karlsruhe unsere Beschwerde zurückgewiesen — aber der Senat hat dem Steuerstaat heute klare Grenzen gesetzt: Der Soli wird dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte finanzielle Mehrbedarf entfällt“, so FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr. Nach Experteneinschätzung sei dies nach 2030 der Fall. Damit habe das Bundesverfassungsgericht klare Leitplanken für die Abschaffung des Solis gesetzt.
„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte er. Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. „Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort. FDP-Bundesvorstandsmitglied Katja Hessel erklärte im Interview mit dem „rbb-inforadio“, dass der Solidaritätszuschlag ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden sei, aber „die deutsche Einheit ist insoweit ausfinanziert“ und „alle Mittel, die aus dem Soli kommen, fließen in den Bundeshaushalt“. Es sei deswegen eine Frage der „politischen Glaubwürdigkeit“, dass ein befristet eingeführter Zuschlag auch wieder abgeschafft werde, sobald die Aufgabe erfüllt sei, so Hessel.
Soli ist Gift für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
„Wir haben ihn inzwischen nicht mehr nur für die Aufgabe, für die er eingeführt worden ist, sondern es ist jetzt Mittel, die ganz normal in den Haushalt eingehen“, konstatierte die FDP-Finanzexpertin. Die Mittelverwendung müsse überdacht werden, da es „genug andere Aufgaben gibt“, die sich nicht mehr auf den Ost-West-Ausgleich beschränken. „Heute trifft der Soli vor allem Mittelständler und Unternehmen, die bereits hohe Steuern zahlen und unsere Wirtschaft am Laufen halten. Er wirkt auch abschreckend für ausländische Unternehmen, Investoren und Talente. Das ist Gift für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze.“
Dürr machte deutlich: „Politisch bleibt es eine Wirtschaftssteuer, die Leistung bestraft und unseren Standort schwächt. Friedrich Merz muss jetzt handeln: Wer sich 1,5 Billionen Euro Schulden genehmigt, sollte auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung für Betriebe, Leistungsträger und Sparer umzusetzen. Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Hessel führte an, dass entgegen der allgemeinen Annahme „ja nicht nur die Besserverdienenden“ den Solidaritätszuschlag zahlten, „das zahlen alle Unternehmen, die als Kapitalgesellschaft firmieren, ganz egal, wie viel Gewinn sie machen“ sowie „alle Kapitalanleger, weil auf Kapitalerträge wird er ja auch erhoben“.
FDP-Finanzexperte Florian Toncar konstatierte, dass der Solidarpakt inzwischen seit Jahren ausgelaufen sei. „Und das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Steuer einmal eingeführt wird und alle versprechen, sie soll dann auch wieder wegfallen, wenn sie nicht mehr gebraucht wird. Und dann fallen vielen in der Politik eben doch Gründe ein, sie weiter zu erheben.“
Staat hat auch ohne Soli genug Geld
„Wir haben in diesem Land wirklich kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabeproblem.“, erklärte Hessel. Mit Blick auf den Schuldenpakt von Union und SPD hätte die künftige Bundesregierung sich auch bereits sehr auskömmliche Finanzierungsgrundlagen geschaffen, als ob es kein Morgen mehr gäbe. Hessel mahnte: Statt Leistungsträger weiter zu belasten, brauchen wir eine echte Entlastungsoffensive. Die FDP wird sich weiter entschieden für eine faire Steuerpolitik einsetzen, die Leistung und Unternehmertum fördert, statt sie durch Strafsteuern auszubremsen.“
