Deutschland muss führende Rolle in Europa übernehmen

Eine „Koalition der Willigen“ berät in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über mögliche europäische Sicherheitsgarantien für das Land. Zu den Teilnehmern gehören unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz. „Deutschland müsste, sollte natürlich mitmachen, wir sind das größte, stärkste Land in Europa. Wir können uns da auch nicht einrollen. […] Europa wartet auch darauf, dass Deutschland in jeder Hinsicht auch eine führende Rolle übernimmt“, konstatiert Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Wir sind ein Verteidigungsbündnis und wir müssen die Ukraine unterstützen.“

Europäische Koordination ist entscheidend

Die Frage nach der militärischen Unterstützung für die Ukraine bleibe zentral. Strack-Zimmermann fordert ein entschiedenes Vorgehen: „Ich habe Friedrich Merz persönlich vor laufender Kamera gefragt, ob er bereit ist, mehr zu machen, übrigens auch den Taurus zu liefern. Er hat daraufhin gesagt, ja, das würde er, er würde sich aber vorher absprechen mit den Europäern. Also das kann er ja jetzt tun und zeigen, dass er den Unterschied macht zu Olaf Scholz.“

Die europäische Zusammenarbeit sei auch über die EU hinaus ein entscheidender Faktor: „Die Europäische Union hat über sich hinaus eben auch Partner an Bord, nämlich europäische Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, so wie Großbritannien.“ Strack-Zimmermanns Einschätzung ist es, dass es „sehr klug“ sei, „ein Konstrukt auf die Beine zu stellen“, das von der EU-Mitgliedschaft losgelöst sei. 

Sicherheit Europas steht auf dem Spiel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte im Vorfeld des Treffens angedeutet, dass europäische Soldaten in die Ukraine entsandt werden könnten. Strack-Zimmermann betont, dass es dabei jedoch nicht um Kampftruppen an der Front gehe, sondern um eine Botschaft an Moskau: „Es ist das Signal Richtung Russland, sich klar zu machen, dass ein weiterer Angriff auf die Ukraine inakzeptabel ist.“

Strack-Zimmermann warnt, dass die Bedrohung durch Russland über die Ukraine hinausreiche: „Ihr dürft nicht vergessen, dass Wladimir Putin die ganze Ukraine von der Landkarte streichen will. Die Ostukraine ist für ihn sozusagen nur das Frühstück. Sein Appetit reicht bis an die Grenze Polens.“ Die Konsequenz liegt für die Verteidigungsexpertin auf der Hand: „Wenn die Ukraine fällt, dann steht Russland an der Grenze zu Polen, zum Baltikum, und dann werden wir mit ganz anderen Gefahren konfrontiert.“

Verhandlungen mit Russland: Keine Vorleistung

Ein Frieden mit Russland dürfe allerdings nicht auf Kosten der Ukraine erkauft werden. Hierbei geht es um die russische Forderung nach einer Feuerpause im Schwarzen Meer. Strack-Zimmermann rät dringend davon ab, falsche Narrative zu akzeptieren: „Wie absurd ist es, wenn der Täter vom Opfer verlangt, in Vorleistung zu gehen? Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Geschichte anfangen zu erzählen, dass der Täter zum Opfer und das Opfer zum Täter wird.“

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