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Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Die FDP wird nicht in eine Regierung mit den Grünen eintreten

Über Koalitionen, Flüchtlingspolitik und Meinungsfreiheit.

Artikel

Bessere Vergütung für Rechts- und Betreuungsberufe

Dank der Initiative der FDP-Fraktion hat der Deutsche Bundestag am Freitag endlich die Weichen für die längst überfällige Anpassung der Vergütungssätze für Rechtsanwälte, Betreuer, Vormünder, Verfahrensbeistände, Sachverständige und Dolmetscher gestellt.

Rechtsstaat
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Ukraine-Hilfen erfolgreich auf den Weg gebracht

Seit Wochen blockieren die Sozialdemokraten weitere Ukraine-Hilfen. Am Freitag konnte die FDP dennoch erfolgreich einen Antrag hierzu auf den Weg bringen – trotz Enthaltung von Grünen und SPD, dank der Unterstützung von CDU/CSU.

Stand with Ukraine
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Migrationspolitik endlich in den Griff bekommen

Wir brauchen eine neue Realpolitik in der Migration. Die Freien Demokraten im Bundestag haben deshalb alles in ihrer Macht stehende versucht, um eine demokratische Mehrheit für das von CDU/CSU zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Begrenzung der irregulären Migration zu erreichen.

Polizei

Für eine starke Wirtschaft und sicheren Wohlstand

Deutschland verfügt über große Stärken: Innovationskraft, hochqualifizierte Arbeitskräfte, einen kapitalstarken Mittelstand und eine anpassungsfähige Industrie. Doch diese Stärken werden durch zu viel Bürokratie, ein leistungsfeindliches Steuersystem, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise gefährdet. Das kostet uns Wohlstand, verhindert sozialen Aufstieg und stärkt die politischen Ränder.

Pflänzchen

Für eine Gründer-Nation Deutschland

Junge Unternehmen und Start-ups sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie bringen frische Ideen und innovative Geschäftsmodelle hervor, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Innovation: Laptop, Technologie.

Freiheit und Sicherheit in einer modernen Gesellschaft

Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen. Dabei sind Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Migrationspolitik die zentralen Säulen unseres Handelns.

Rechtsstaat: Polizist im Außenbereich

Für mehr Fairness und Selbstbestimmung

Selbstständige sind mit ihrer Schaffenskraft, Kreativität und ihrem unermüdlichen Einsatz ein unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaft.

Selbstständige: Mittelstand.

Für eine echte Wirtschaftswende

Die steigenden Lebenshaltungskosten in Deutschland belasten viele Menschen, insbesondere Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Gleichzeitig sehen wir eine wirtschaftliche Schwäche, die diese Situation weiter verschärft. Es ist an der Zeit, dass wir uns für eine Politik einsetzen, die den Menschen mehr finanziellen Spielraum lässt und die Wirtschaft wieder in Schwung bringt.

Wirtschaft Lagerhalle
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Unser Lebensstandard ist in Gefahr

Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Die Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet, und die Arbeitslosigkeit wird steigen. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnt, dass es nicht nur um Zahlen gehe – Existenzen und Lebensträume seien in Gefahr. Eine Wirtschaftswende ist dringender denn je.

Marco Buschmann steht an einem Geländer im Bundestag.